Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission hat hier klare Prinzipien. Sie sagt: Warum einfach, wenn es auch kompliziert ginge? Sie sagt: Warum föderal, wenn es auch zentralistisch ginge? Sie sagt: Warum schnell vorwärtsmachen, wenn wir es doch verzögern könnten? Und sie sagt: Warum Steuergelder sparen, wenn wir auch mehr Steuergelder ausgeben könnten?

Ich verstehe das, ehrlich gesagt, nicht ganz. Denn die wirklichen Bedenken rechtlicher, technischer und datenschützerischer Art wurden ausführlich diskutiert. Und ich kann Ihnen sagen: Auch die Zweifel, die in der Debatte zum Teil gesät wurden, wieweit die Kantone tatsächlich dahinterstehen, sind aus meiner Sicht mit dem Auftritt von Landammann Markus Dieth, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, ganz klar ausgeräumt worden.

Ich möchte aus grüner Sicht - wir sind ja eine Datenschutzpartei - einfach noch einmal ganz klar festhalten: Es werden keine neuen Daten irgendwo gespeichert. Es gibt keine neuen Zugriffsrechte auf Daten, auf die vorher nicht auch richtig hätte zugegriffen werden können. Es wird einfach effizienter und effektiver geregelt. Es ist auch nicht so, dass wir jetzt eine Situation hätten, in der man den berechtigten Bedürfnissen der Kantone in der Detailberatung nicht noch entgegenkommen könnte. Bei der Finanzierung hat das der Ständerat bereits gemacht. Wenn es um die Respektierung kantonaler Datensperren geht, können wir das in der Detailberatung bereinigen. Und wenn es darum geht - da stimme ich inhaltlich mit einem Teilargument hinter dem Antrag auf Rückweisung überein -, dass man nicht nur das Bestehende vereinfacht, sondern effektiv das Once-only-Prinzip einführt, dann können wir genau dies tun, und erst noch schneller, indem wir die Vorlage nicht zurückweisen, sondern sie in der Detailberatung verbessern.

In dem Sinne: Stimmen Sie mit der Minderheit, stimmen Sie für die Zukunft.