Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

In meinem Postulat, das der Bundesrat ja zur Annahme beantragt, wofür ich danke, fordere ich mehr Zusammenarbeit von regionalen, kantonalen und nationalen Behörden in einem Bereich, in dem der Rechtsstaat zunehmend bedrängt und die innere Sicherheit bedroht ist. Es geht neben der hohen Kriminalität und den Asylsuchenden um das aggressive Auftreten von fundamentalistischen, radikalen und rechtsstaatsfeindlichen Gruppierungen sowie um die Entstehung von Parallelgesellschaften neben unserer Gesellschaft mit westlicher Rechts- und Werteordnung. Unsere Ordnung prägen grundlegend Toleranz und auch Offenheit und Bereitschaft zur Integration; unsere Ordnung prägen Freiheit, gleiche Rechte für alle und Solidarität. Und wenn ich hier sage, dass dem Individuum wohl noch nie in der Weltgeschichte so viele Freiheiten garantiert wurden wie in unseren aktuellen westlichen Gesellschaften, dann lehne ich mich damit wohl nicht zu weit aus dem Fenster. Wenn nun jedoch ausgerechnet diese Freiheiten dazu genutzt werden, um sie einzuschränken, wenn die grundsätzlich hohe Toleranz missbraucht wird, um intoleranten Strömungen Raum zu bieten, dann schwindet die Akzeptanz. [PAGE 205]

Wir schauen derzeit fassungslos auf Europas Strassen, auf denen mehr oder minder offen wieder Parolen skandiert werden, welche an die Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts erinnern. Und diese Parolen sind eben nicht einfach hausgemacht, sie stammen auch von Immigranten. Wir erleben terroristische Anschläge und Messerattacken und lesen dann, dass die Menschen entweder im Internet oder in irgendwelchen Vereinen, Gebetshäusern usw. radikalisiert wurden. Es gibt auch Gruppierungen, die auf Samtpfoten unterwegs sind, aber beispielsweise klar mit der Muslimbruderschaft verbunden sind, wie man auch immer wieder aufgrund von Recherchen der Medien erfahren kann. Die Aussage, dass man grundsätzlich mehr Ressourcen für die Verbrechensbekämpfung braucht, wenn man effizient sein will, gehört zu meinem Mantra; sicher würde auch die Bündelung der Sicherheitskräfte mehr Effizienz schaffen. Es geht darum, dass alle, die in diesem Rechtsstaat leben wollen und sich ihm auch unterordnen, eben geschützt werden.

Deshalb bitte ich um Annahme dieses Postulates.