Germann Hannes · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Ich bin zwar Urheber einer Motion, wollte dazu aber nichts sagen, weil sich die Kommission in verdankenswerter Weise damit befasst und ihren Entscheid gefällt hat. Ich möchte aber sagen: Wenn das als "Flughafen-Artikel" bezeichnet und ins Land der Fantasien und Träumereien verbannt wird, wie das Kollege Würth gemacht hat, muss ich fragen, warum in der EU solche Überlegungen gemacht werden. Verschiedene EU-Staaten wollen genau das mit diesen Transitzonen machen. Wenn Sie dann gegenüber den anderen EU-Anliegen auch so kritisch sind, dann freut mich das teilweise.

Hier meine ich, dass es ein Versuch ist, das nicht funktionierende Dublin-System zu korrigieren; Kollege Bischof hat es angesprochen. Weil es nicht funktioniert, sollte man auf dieses System zurückgreifen und die Leute möglichst an der Grenze in Empfang nehmen. Dann kann man sie entsprechend behandeln und gemäss Dublin-Abkommen wieder wegweisen, wenn es dann wieder funktioniert. Nicht zuletzt deshalb machen sich gerade die EU-Staaten auch solche Überlegungen. Die EU hat just entschieden, dass das zumindest nicht ihrer Verfassung widerspreche, es sei also möglich, das vorübergehend zu machen.

Ich wollte das noch klargestellt haben. Danke, wenn Sie zustimmen.