Bischof Pirmin · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

In ganz Europa führen wir ja diese Migrationsdebatten, mit unterschiedlichen Schattierungen. Oft wird aber nicht genau definiert, wovon man spricht. Man kann über Migration sprechen und damit die Arbeitsmigration meinen. Wir sind in ein bilaterales Vertragswerk eingebunden, und es gibt sehr viele Arbeitnehmende aus der Europäischen Union, die in der Schweiz arbeiten. Davon profitiert die Schweiz. Diese Diskussion wird auf anderer Ebene jetzt mit der Überarbeitung der Bilateralen Abkommen weitergeführt. Das ist das eine.

Das andere ist die Asylmigration, und das ist etwas ganz anderes. Die Asylmigration erfolgt eigentlich nicht im Interesse der Schweiz. Die Schweiz hat vielmehr eine humanitäre Tradition, Menschen aufzunehmen, die in ihrem Land verfolgt werden. Sie werden nicht aufgenommen, weil sie hierher arbeiten kommen, sondern weil sie in ihrem Land verfolgt werden. Die Schweiz hat diesen Menschen traditionell Zuflucht gewährt. Nur ist die Aufnahme von Menschen, die in ihrem Land verfolgt werden, ein bisschen in Schieflage gekommen. Wenn Sie die Asylstatistiken anschauen, zeigt sich, dass eben die meisten, die unter der Fahne "Asyl" in die Schweiz kommen, nicht Menschen sind, die in ihrem Land verfolgt werden. Wie gehen wir mit dieser Situation um?

Wir stellen fest, dass wir bei der Asylmigration einen grossen Teil von Personen haben, die illegal in der Schweiz sind - illegal vom Aufenthaltsstatus her. Und wenn man jetzt die Statistiken auch wieder kritisch anschaut, sieht man, dass unangenehmerweise genau aus diesem Bereich auch der grösste Teil der Asylkriminalität kommt. Die Migranten aus dem europäischen Raum, die wir aus Arbeitsgründen in der Schweiz haben, sind in der Schweiz kriminell überhaupt nicht auffällig - überhaupt nicht. Statistisch auffällig sind wirklich praktisch nur, und das ist das politisch Unangenehme, Menschen, die aus Gründen hierherkommen, die ihnen kein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz geben. Aber wir sind nicht in der Lage, das schnell und griffig genug zu erledigen - rechtsstaatlich, Kollege Michel, aber schnell und schnittig. Wir müssen einfach mit einem Schulterzucken eingestehen: Ja gut, die sind jetzt halt in der Schweiz, und wir können nichts machen, dies aus diversen Gründen: weil wir nicht zurückschaffen können, weil die Empfängerstaaten sich weigern, Abkommen abzuschliessen, oder wegen Ähnlichem. Das ist die unhaltbare Situation, nicht die europäische Migration.

Unhaltbar ist es, und das ist eben auch ein bisschen politisch unangenehm, weil das Ganze wieder einen Zusammenhang mit der europäischen Migration hat. Da sind wir, neben anderen Verträgen mit der Europäischen Union, ins Dublin-System eingebunden. Und obwohl viel darüber geschnödet wird, profitiert die Schweiz sehr stark von diesem Dublin-Übereinkommen. Für jeden Menschen, den wir unter Dublin-Recht in die Schweiz nehmen, nehmen müssen, sage ich jetzt mal, können wir drei Menschen wieder an Dublin-Staaten zurückschaffen. Das ist schon rein statistisch und auch asylrechtlich gesehen ein grosser Vorteil. Es wäre schädlich für die Schweiz, wenn das wegfallen würde. Das riskieren wir natürlich in der Europa-Debatte.

Hier kommt nun der Zusammenhang mit dem Asylbereich. Ich verstehe schon, dass die Öffentlichkeit und die Bevölkerung den Unterschied zwischen Arbeitsmigration aus der Europäischen Union und illegaler Asylmigration nicht gerne macht. Nur, wenn es uns nicht gelingt, im Asylbereich einigermassen reguläre Zustände herzustellen, wird die Bevölkerung daraus den Schluss ziehen, dass man auch einen Schlussstrich unter die Verhältnisse mit der Europäischen Union ziehen soll, und das wäre dann ein ganz [PAGE 213] schlechtes Ergebnis unserer Politik. Hier sind wir schon aufgefordert,[NB]im[NB]Bereich[NB]der illegalen Asylmigration - nicht nur wegen der Kriminalität - wesentlich schnittigere Massnahmen einzuführen.

Ich werde in der Folge einigen Vorstössen zustimmen, denen ich noch vor einem oder zwei Jahren nicht zugestimmt hätte.