Germann Hannes · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich habe mit dieser Vorlage im von Kollege Jenny bereits erwähnten Bereich in dreierlei Hinsicht Probleme, und zwar sind es finanzpolitische Fragezeichen, die sich für mich ergeben, es sind staatspolitische Fragezeichen, und es ist auch ein familienpolitisches Fragezeichen für mich.

Zum finanzpolitischen Bereich brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Ich stelle einfach ernüchtert fest, dass die Zeichen noch immer auf Ausbau des Sozialbereiches stehen statt auf Konsolidierung. In allen anderen Bereichen haben wir Probleme, überhaupt den Status quo zu finanzieren, ohne eben die Familien oder die Arbeitnehmenden und die Arbeitgebenden noch stärker zu belasten. Ich frage mich, ob das in die richtige Richtung führt. Wie weiter, wenn dieser Erwerbsersatzfonds - und das wird relativ schnell der Fall sein - einmal geplündert ist? Da müssen wir zumindest klar und offen deklarieren, dass das zu mehr Lohnprozent-Abzügen führt - mit den Folgen für die Wirtschaft. Dessen müssen wir uns einfach bewusst sein, und wir wissen, wie knapp wir bei den Lohnnebenkosten noch konkurrenzfähiger sind als unsere direkten Wettbewerber auf dem Weltmarkt.

Dann ist die Vorlage auch in staatspolitischer Hinsicht mit Fragezeichen behaftet. Auch hier hat eigentlich Kollege Jenny bereits gezeigt, wie gestern in diesem Rat im Zusammenhang mit der Avanti-Initiative auf die vom Volk gutgeheissene Alpen-Initiative hingewiesen wurde. Nun, wo die Vorlage ein bisschen anders gelagert ist, soll man den Volkswillen jetzt einfach beiseite schieben, obwohl ja die Abstimmung im Grunde genommen erst vier Jahre zurückliegt und das Ergebnis - so meine ich - damals doch sehr deutlich ausgefallen ist. Das sollte man sicher auch in die Rechnung mit einbeziehen.

Jetzt komme ich noch zum dritten Punkt, dem familienpolitischen Fragezeichen oder Umfeld: Wir haben jetzt im Rahmen des Steuerpaketes sehr viel für die Familie erreicht, wir haben dafür gesorgt, dass es zu steuerlichen Entlastungen kommt. Das scheint mir der richtige Weg, sinnvolle Familienpolitik zu machen. Ich frage mich auch, welche Signale wir mit dieser Vorlage aussenden, wenn wir eben nur die erwerbstätigen Mütter in die Rechnung mit einbeziehen. Wir sagen ja im Prinzip: Wir honorieren diese Leistungen, indem man das jetzt über eine Mutterschaftsversicherung garantiert und damit auch gleichzeitig die Arbeitgeber ein Stück weit aus der Verantwortung entlässt. Damit habe ich Probleme.

In der nun zur Verabschiedung anstehenden Vorlage kommt - ich möchte fast sagen: einmal mehr - die Gruppe der nichtberufstätigen Mütter zu kurz, und dies nicht, weil deren Anspruch auf faire Behandlung bestritten würde, auch nicht, weil deren Beitrag an die Gesellschaft nicht gesehen und anerkannt würde, sondern ganz einfach, um in der neuen Vorlage möglichst wenig Angriffspunkte zu bieten. Es geht in der Politik jetzt einfach darum, dieser Mutterschaftsversicherung in einer minimalen Form zum Durchbruch zu verhelfen. Aber dabei wird ein Teil der Mütter, nämlich jener, der nicht im Erwerbsleben steht, auf eine Art und Weise benachteiligt, die mir zu denken gibt. Ich weiss natürlich, dass das Ganze finanzpolitisch ja noch viel schwieriger zu realisieren wäre. Aber trotzdem ist das für mich ein Punkt, mit dem ich Mühe habe.

Deshalb werde ich mich, wenn dieser Punkt so durchgeht, am Schluss dann gegen diese Vorlage stellen müssen - schweren Herzens, denn es hat ja auch sehr gute Ansätze drin.