Dittli Josef · Ständerat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Hier haben wir im Ständerat gemäss Bundesrat beschlossen, dass die Schutzdienstpflicht Ende des Jahres enden soll, in dem die Person 38 Jahre alt wird. Heute ist es noch so, dass die Schutzdienstpflicht bis zum Ende des Jahres zu erfüllen ist, in dem die Person 36 Jahre alt wird. Nun hat der Nationalrat mit 127 zu 56 Stimmen beschlossen, dass die Schutzdienstpflicht spätestens am Ende des Jahres enden soll, in dem die Person 40 Jahre alt wird. Faktisch baut der Nationalrat mit seinem Beschluss also die Zeitfrist, in der die Schutzdienstpflicht absolviert werden kann, mit der Erhöhung des Alters von 38 auf 40 Jahre aus. Nun ist es so, dass es faktisch nur jene betrifft, die erst nach dem 25.[NB]Altersjahr rekrutiert werden. Das sind überwiegend Personen, die zwischen dem 25.[NB]und 30.[NB]Altersjahr eingebürgert werden und spätestens bis zum Alter von 30 Jahren ihre Grundausbildung beginnen müssen. Im Jahr 2024 waren dies knapp 300 Schutzdienstleistende. Wer regulär bis zum 25.[NB]Altersjahr rekrutiert wird und dann direkt die Grundausbildung beginnt, hat seine 14 Jahre Schutzdienstpflicht im Alter von 38 Jahren erfüllt und ist nicht betroffen.

Es geht hier um 300 Schutzdienstleistende, die nun die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Schutzdienstpflicht bis zum 40.[NB]Altersjahr zu absolvieren. Wir haben das in der Kommission geprüft und beantragen einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Das ist verträglich und dient dazu, dass die Tage der Schutzdienstpflicht möglichst vollständig ausgeschöpft werden.

Ich beantrage also im Namen der Kommission die Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.