Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Genau, ich opponiere nicht dagegen. Ich kann Ihnen aber auch nicht versprechen, wenn das tatsächlich vor Bundesgericht gelangen sollte, dass dies am Schluss so funktioniert, aber aus unserer Sicht ist das ein gangbarer Weg. Er entspricht weitestgehend dem Status quo, und deshalb stelle ich keinen anderen Antrag.