Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über Ziele. Nach der Eintretensdebatte dachte ich mir, ich wolle heute nochmals einen Teil dieser Ziele wiederholen. Aber ich will den Blutdruck des Bundesrates nicht nochmals mit den Themen Stabilisierung und Erhöhung erhöhen. Deshalb werde ich jetzt über die Stabilisierung und die Erhöhung bezüglich Artikel 3 Absatz 2 Litera f sprechen.

Ich möchte Ihnen sagen: Wenn wir die Gütertransportmenge erhöhen oder stabilisieren wollen, dann sollten wir eben spezifisch und genau sein. Der Gütertransport auf der Schiene findet im Import, im Export, aber auch im Binnenverkehr, auf welchen wir mit diesem Gesetz mehrheitlich abzielen, und im Transitverkehr statt. Vergegenwärtigen Sie sich die Zahlen bzw. die Nettotonnenkilometer: Es ist eine Speditionsleistung von etwa 10 Milliarden Nettotonnenkilometern, die durch die Schweiz, in die Schweiz oder aus der Schweiz heraus erbracht wird. Ich kann Sie hier überzeugen oder lade Sie dazu ein, sich überzeugen zu lassen: Die Stabilisierung haben wir hingekriegt. In den Achtzigerjahren wurde der Güterverkehr auf der Schiene massiv reduziert, aber in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren konnten wir ihn stabilisieren. Deshalb weiss ich nicht, ob der Minderheitsantrag Roth David ins Schwarze trifft.

Wenn Sie hier präzise sein und etwas stabilisieren möchten, dann müssen Sie mit diesem Gesetzesartikel darauf abzielen, den Einzelwagenladungsverkehr und nicht die Anzahl der Gesamttonnenkilometer zu stabilisieren und zu erhöhen. Wenn Sie den alpenquerenden Verkehr heranziehen, bei welchem wir irgendeinmal aufgrund der Verfassungsgrundlage die Anzahl von jährlich höchstens 650[NB]000 Lastwagen erreichen sollten, und diesen nur etwas erhöhen, müssen Sie die anderen Zielgrössen gleichzeitig senken bzw. Sie können sie gar nicht erreichen. Deshalb glaube ich, dass dieser Artikel nicht präzise ist, leider. Wenn wir in Kommissionen solche Artikel kreieren, dann sollten wir wahrscheinlich bessere Arbeit leisten; erst dann können wir sie auch ins Gesetz schreiben.

Aus den genannten Gründen werden wir, die SVP-Fraktion, dem Ständerat in diesem Bereich folgen und laden Sie dazu ein, dies auch zu tun.

Das Zweite, was wichtig ist und was der Ständerat ebenfalls fordert, ist ein Reporting über die Entwicklung im Einzelwagenladungsverkehr, das der Rat oder zumindest die Kommissionen in Zukunft erhalten sollen, damit wir auch einschreiten könnten, wenn die Tendenz, welche ich Ihnen in der Eintretensdebatte aufgezeigt habe, sich wirklich realisieren sollte. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen. Wir werden sehen, was dieses Gesetz bringt und ob Ihre Motivation, dieses Gesetz zu unterstützen, dann wirklich selig macht.