Steinemann Barbara · Nationalrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Sammelklagen, das tönt in der Theorie gut. Die Minderheit unserer Kommission meint, man könne einfach die schlechten Elemente aus den ausländischen Prozessordnungen weglassen, dann komme das in der Schweiz schon gut. Es gibt aber weder Sammelklagen light, noch kann man nur ein bisschen Sammelklagen einführen. Hat man sie erst einmal in der ZPO implementiert, so sind sie mit all ihren schädlichen Wirkungen da.

Verbandsklagen führen nicht zwingend zu mehr Gerechtigkeit und wahren in den wenigsten Fällen die Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten, sondern sie befeuern vor allem profitorientierte Kläger, die im Hintergrund bleiben. Diese Erfahrung machen andere europäische Länder. Dort landet das Geld überwiegend bei den Investoren in die Sammelklagen und vor allem bei den Anwälten, aber in den wenigsten Fällen bei den Geschädigten. Der Gewinn ist nicht etwa eine Schadenszahlung, gesprochen durch ein Gericht, sondern häufig ein erpresserisch erreichter aussergerichtlicher Vergleich, den man oft zu Unrecht dem Unternehmen abgenötigt hat. Wenn diese Klagen und die ganz, ganz grossen Summen an geforderten Entschädigungszahlungen erst einmal im Raum stehen, stellen sie jedes Unternehmen unter gewaltigen öffentlichen Druck. Die Rolle der Medien ist hier entscheidend. Ergeht dann Jahre später ein Urteil, interessiert dies niemanden mehr.

Auch der Staat wird von diesen Sammelklagen betroffen sein: Datenschutz, Kinderrechte, Klimawandel und vieles mehr. Wenn sich im Ausland Fehler oder angebliche Fehler der öffentlichen Verwaltung versilbern lassen, dann dürfte das in der Schweiz erst recht versucht werden. Ombudsstellen, Mediationen auf niederschwelliger und kostenloser Basis, Verfahrenszusammenlegungen durch das Gericht, bei Anwaltskollektiven vereinigte Einzelklagen, wie z.[NB]B. bei den CS-Aktionären, und vieles mehr werden zum Zuge kommen.

Es ist überhaupt nicht so, dass mehreren Konsumenten in der Schweiz keine gemeinsamen Wege offenstehen würden. Die Einführung von Verbandsklagen würde aber unsere Streitbeilegungskultur zum Schlechten verändern. Daher wird sich die SVP-Fraktion der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen anschliessen.