Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Ich bin gezwungen, noch einmal zu intervenieren, denn es geht um Themen, die mir am Herzen liegen. Bei der Motion geht es darum, die Wettbewerbsbehörden zu reformieren. Der Bundesrat anerkennt den Reformbedarf. Er wird seinen Gesetzentwurf voraussichtlich im Mai in die Vernehmlassung schicken.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen. Wenn Sie die Motion hingegen ablehnen würden, würden Sie damit das Zeichen aussenden, dass kein Reformbedarf bestünde, und dies ist sicherlich nicht der Fall.

Der Bundesrat hatte eine externe Expertengruppe beauftragt, und diese kam ganz klar zum Schluss, dass die Wettbewerbskommission und ihr Sekretariat reformiert werden müssen. Die Weko sollte als neutrale Instanz über Fälle entscheiden, doch sie sieht sich oft eher in der Rolle der Anklägerin. Während im Strafverfahren eine strikte Trennung zwischen Anklage- und Entscheidinstanz herrscht, besteht im Kartellverfahren eine enge Zusammenarbeit zwischen der Spitze der Weko und ihrem Sekretariat. Schon früh wird eine Richtung vorgegeben, ohne dass es ein wirksames Korrektiv gibt. Dies gefährdet rechtsstaatliche Standards, denn während zwischen Sekretariat und Weko ein reger Austausch stattfindet, bleibt den betroffenen Unternehmen oft nur eine kurze Anhörung, bevor die endgültige Entscheidung unter Ausschluss der Beschuldigten gefällt wird.

Ein weiteres Ziel besteht darin, eine echte "Heilungsinstanz" - wir können es auch "Gegengewicht" nennen - zu schaffen. Das Kartellrecht ist eine technische und komplexe Materie. Es braucht ökonomisches und juristisches Wissen. Das Bundesverwaltungsgericht hat selbst gesagt, es verfüge nicht über die gleiche Kompetenz wie das Weko-Sekretariat. Daher winkt es die meisten Urteile im Endeffekt einfach durch. Das Bundesgericht prüft ohnehin nur formelle Fehler. Dem Schutz des Wettbewerbs ist damit nicht gedient. Die Weko-Präsidentin gab in einem Interview mit der "Handelszeitung" jüngst Auskunft über ein laufendes Verfahren. Wer das Interview liest, sieht, dass sich die Behördenspitze als anklagende Behörde versteht. Dieser anklagenden Behörde fehlt ein Gericht.

Un autre point relevé dans le rapport d'experts est la durée inacceptable des procédures: certaines entreprises doivent attendre plus de 20 ans avant d'obtenir un jugement définitif. Cela est inacceptable du point de vue de l'Etat de droit. Ce problème est également abordé dans une autre motion dont nous discuterons aujourd'hui, la motion 22.4404, "Accélérer les procédures pour accroître la sécurité juridique", motion pour laquelle je suis rapporteur et que je vous invite d'ores et déjà à soutenir.

Pour rappel, le Conseil des Etats a examiné la révision de la loi sur les cartels lors de la dernière session. C'est maintenant au tour de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national et du Conseil national de s'en saisir. Cette révision législative reste importante. Toutefois, la réforme des autorités de la concurrence n'a aucun lien avec cette révision. Ces deux projets sont indépendants l'un de l'autre et visent chacun à corriger des dysfonctionnements distincts.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit der WAK-S zu folgen und die Motion Français anzunehmen.