Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Die zuständige Kommission hat mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen [PAGE 246] beschlossen, die Motion Rechsteiner Thomas anzunehmen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Beschleunigung der Verfahren im Kartellrecht dringend notwendig ist, um die Rechtssicherheit für Unternehmen zu stärken und die Effizienz der Wettbewerbsbehörden zu verbessern. Die derzeitige Praxis zeigt, dass die Verfahren der Weko oft zu lange dauern, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen problematisch ist. Diese Unternehmen haben nicht die Ressourcen, um jahrelange Verfahren zu überstehen.

Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Fall der Kies AG Aaretal. Im Kies- und Deponiebereich haben mehrere Unternehmen gegen das Kartellgesetz verstossen. Die Weko verhängte eine Busse gegen die Kies AG Aaretal und ihre Aktionäre und Aktionärinnen von insgesamt 5,3 Millionen Franken. Bemerkenswert ist, dass dieses Verfahren fast neun Jahre in Anspruch nahm, für KMU eine unvorstellbar lange Zeit, in der das Unternehmen und seine Beteiligten unter enormer Unsicherheit gelitten haben. Eine solch lange Verfahrensdauer schadet nicht nur den betroffenen Unternehmen, sondern auch dem Vertrauen der Wirtschaft in das Wettbewerbsrecht.

Eine Beschleunigung der Verfahren würde nicht nur den Unternehmen mehr Sicherheit bieten, sondern auch dazu beitragen, dass der Wettbewerb auf dem Markt fair und transparent bleibt. Diese Motion ist nicht nur ein technischer Vorschlag zur Beschleunigung von Verfahren, sondern auch ein Signal an die Wettbewerbsbehörden, dass die Verfahren für Unternehmen effizient und transparent gestaltet werden müssen. Wenn wir in der Schweiz eine starke Wettbewerbsordnung aufrechterhalten wollen, müssen wir sicherstellen, dass die Wettbewerbsbehörden ihre Arbeit mit der nötigen Effizienz und Schnelligkeit erledigen können und die[NB]rechtlichen[NB]Rahmenbedingungen für Unternehmen klar und verlässlich bleiben.

Réduire la durée des procédures et augmenter la sécurité juridique pour les entreprises est une étape nécessaire pour que le droit de la concurrence en Suisse soit viable. L'exemple de Kies AG Aaretal, où près de 9 ans ont été nécessaires pour une procédure, montre à quel point il est urgent de réformer la procédure.

Avant de conclure, je vous rappelle que le Conseil fédéral s'oppose à cette motion. Sur la base des arguments que je vous ai exposés, je vous invite à suivre l'avis de la commission et à soutenir cette motion.