Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Bezüglich Tagesordnung besagt unser Geschäftsreglement in Artikel 38, dass am Schluss jeder Sitzung der Rat auf Vorschlag des Präsidenten die Tagesordnung der folgenden Sitzung festsetzt. Sie haben ja schon den Entwurf einer Tagesordnung für morgen Freitag bekommen. Nun ist mir heute ein Ordnungsantrag eingereicht worden, der von - wenn ich richtig gezählt habe - exakt 23 Mitgliedern dieser Kammer unterzeichnet ist. Dieser Antrag möchte verhindern, dass am Freitag auch noch das unterbrochene Geschäft "Avanti-Initiative" zu Ende beraten wird. Bevor ich Frau Forster als der Erstunterzeichnerin des Ordnungsantrages das Wort gebe, möchte ich Ihnen die Fakten mitteilen:

Für den Freitag haben wir insgesamt, nach bester Zählung der Parlamentsdienste, für gut vier Stunden Stoff - ohne die Avanti-Initiative. Diese allein gibt nach Schätzung der zuständigen Sprecher noch eine bis anderthalb Stunden Redezeit. Es könnte also sein, dass wir am Freitag mit dem vorgesehenen Programm inklusive der Avanti-Initiative gerade etwa - wenn ich noch etwas Druck mache - bis zum angekündigten Ende der Sitzung fertig würden. Am Montag haben wir, mit Sitzungsbeginn um 16.15 Uhr, schon Stoff für knapp vier, sagen wir dreieinhalb Stunden. Es kommen eventuell noch Differenzen bei Geschäften hinzu, die jetzt gerade im Nationalrat bereinigt werden. Man weiss nicht genau, wie viele Differenzen am Ende noch zu beraten sind. Gehen wir einmal davon aus, wir hätten auch etwa dreieinhalb bis vier Stunden Zeit, ohne die Avanti-Initiative, dann würde das heissen: 19.15 Uhr normales Ende der Sitzung. Wenn Sie dann die anderthalb Stunden für die Initiative hinzuzählen, wird die Sitzung bis 21 Uhr dauern. All jene, die sich für Montag nach 20 Uhr irgendwo verpflichtet haben, würden also Probleme bekommen. Das ist die Sachlage.