David Eugen · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte den Bundesrat noch bitten, eine ergänzende Frage zu beantworten, nämlich betreffend seine Feststellung, dass die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet sind, die volle Deckung innert angemessener Frist herzustellen. Die Pensionskassen müssen also wieder die volle Deckung herstellen. Es wird aber nicht ausgeführt, ob für die Art und Weise der Wiederherstellung der vollen Deckung Regeln gelten und welches diese Regeln sind, d. h., wie diese volle Deckung wiederherzustellen ist. Ich bitte den Bundesrat, noch zu erläutern, ob er der Meinung ist, dass über die Frage, wie die volle Deckung herzustellen ist, bei den Pensionskassen Freiheit besteht, oder ob vom Gesetzgeber - oder jetzt vor allem vom Bundesrat als Verordnungsgeber - Regeln zu erwarten sind, wie diese volle Deckung herzustellen ist.