Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Mi permetto di rispondere dapprima alla domanda del consigliere agli Stati Schwander sul funzionamento della FIPOI.

Sie haben gefragt, ob der Bund nach einigen Jahren der Unruhe mit dieser Stiftung nun wieder etwas Ruhe gefunden hat. Die Antwort ist positiv, und das sage ich auch an den jährlichen Treffen mit der GPDel zu dieser Sache und auch gegenüber der Finanzdelegation. Rein strukturell bleiben die Immobilien des Bundes natürlich in einem Zwei- oder Dreisäulenkonstrukt: Auf der einen Seite ist das BBL für das Gros der Immobilien zuständig, auf der anderen Seite ist die Armee für ihre eigenen Immobilien verantwortlich, und dann gibt es noch dieses gemischte Konstrukt zwischen dem Bund und dem Kanton Genf für die Immobilien des internationalen Genf. Ich würde heute sagen, auch nach mehreren Gesprächen mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik, dass sich die Situation wirklich total beruhigt hat und der Spielraum und der Raum für Interventionen beider Strukturen anerkannt wird. Es bestehen somit auch keine Spannungen mehr.

Es ist aber schon so, dass die Fipoi für sich selbst handelt; das BBL ist zwar vertreten, aber es werden keine Doppelspurigkeiten zum BBL geschaffen. Das ist auch richtig so. Die Fipoi ist ein Konstrukt von Kanton und Bund - fifty-fifty - mit einem wichtigen Immobilienportfolio, und sie wird zunehmend angefragt, die Arbeiten zu kontrollieren, was sie auch tut. Nichtsdestotrotz bestehen Herausforderungen für die Zukunft, vor allem bei den Investitionen und der Teilung dieser Investitionen zwischen Bund und Kanton. Genau diese Gespräche waren Bestandteil des letzten Treffens, das wir gehabt haben.

Ich kann Ihnen aber versichern: Die Situation ist nicht mehr so unruhig wie zu Beginn meiner Amtszeit vor acht Jahren. Die Zukunftsaussichten sind heute gut, das Management ist gut, aber natürlich ist die Finanzierung der notwendigen Erneuerung des Immobilienportfolios in Genf eine finanzielle Herausforderung.

Bevor wir zum heutigen Geschäft übergehen, möchte ich kurz - ähnlich wie es Ständerat Rieder gemacht hat - etwas zur aktuellen Lage sagen. Wir sprechen über das Portfolio-Dach, aber inzwischen brennt das ganze Haus, um es etwas übertrieben zu sagen. Das internationale Genf steht im Moment wegen des Rückzugs der Finanzierung durch die USA unter Druck, so wie die ganze Welt. Die Situation in Genf ist also keine Ausnahme.

Ich möchte einige Worte diesbezüglich sagen: Der Bundesrat versteht die aktuelle Verunsicherung und nimmt die geopolitischen Entwicklungen sehr ernst. Vieles ist allerdings im Fluss. Sie sehen selber, es vergehen wenige Stunden, und schon ist wieder ein neuer Entscheid oder ein Gegenentscheid da. Wir müssen das mit etwas strategischer Geduld anschauen und auch mit etwas analytischer Distanz verfolgen. An unserer strategischen Ausrichtung hat sich[NB]nichts geändert. Die Schweiz setzt sich weiterhin für einen fokussierten, subsidiären und wirksamen Multilateralismus ein. Durch ihre Rolle als Gaststaat kann die Schweiz globale Lösungen begünstigen, und das internationale Genf ist und bleibt ein wichtiges Standbein der Schweizer Aussenpolitik.

Trotz der aktuellen Sparmassnahmen wird mein Departement dem Bundesrat mit der nächsten Gaststaatbotschaft eine Erhöhung des Kredits um 5 Prozent zur Stärkung des Gaststaats vorschlagen, die das EDA intern kompensieren würde. Es handelt sich um ein wichtiges politisches Signal, das ich geben möchte, auch gegenüber dem internationalen Genf, auch wenn damit die Kürzungen einiger bedeutender Staaten, darunter die USA, sicher nicht ausgeglichen werden können; das kann kein Land auf der Welt ausgleichen.

Nun zum heutigen Geschäft: Das Darlehen für die Renovation des Gebäudes der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf ist ein weiterer Baustein zur Konsolidierung unseres Sitzstaatdispositivs. In Sitzstaatfragen haben wir in der Vergangenheit zwar gute Resultate erzielt, trotzdem können wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Vergabe von Darlehen an internationale Organisationen zur Renovation ihrer jeweiligen Immobilien in der Schweiz ist ein bewährtes Instrument unserer Gaststaatpolitik. Diese Politik hat mehrere Vorteile; die aus meiner Sicht fünf wichtigsten sind:

1.[NB]Es werden die Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit dieser Organisation und das Konferenzwesen an die neuesten Standards angepasst.

2.[NB]Die Gebäude dienen auch als Visitenkarte unseres Landes. Sind sie in gutem Zustand, tragen sie positiv zu unserem Erscheinungsbild bei.

3.[NB]Bei der Renovation können die Sicherheits- und Umweltstandards erhöht werden. Damit investieren die Organisationen in nachhaltigere und effizientere Gebäude, was für sie mit der Absicht geschieht, die Betriebskosten zu senken.

4.[NB]Sehr oft profitiert die Schweizer Wirtschaft von den entsprechenden Bauaufträgen.

5.[NB]Diese Immobilienprojekte binden die internationalen Organisationen stärker an die Schweiz. Es geht um Darlehen über Jahrzehnte, und das bindet natürlich diese Organisationen an den Gaststaat. Die Organisationen bleiben ja Eigentümer der Gebäude und somit natürlich in der Schweiz.

Lassen Sie mich einige Daten zu diesem Aspekt der Gaststaatpolitik in Erinnerung rufen. Seit 2013 haben acht internationale Organisationen - ich zähle sie auf: ILO, IFRC, WHO, IKRK, UNOG, ITU, IOM und Otif - den Gaststaat formell um Unterstützung in Form von Bau- und/oder Renovationsdarlehen ersucht. Insgesamt wurden Kreditbeiträge in der Höhe von rund 900 Millionen Franken beantragt, davon übernahm der Bund rund 680 Millionen Franken. Die Differenz wurde von den Kantonen bzw. von den Städten Genf und Bern übernommen. Die Gesamtbaukosten der Projekte belaufen sich auf 1,6 Milliarden Franken.

Venons-en maintenant à l'Organisation internationale pour les migrations (OIM). Elle a été fondée en 1951. Son objectif est d'aider ses 175 Etats membres à gérer la migration de manière ordonnée. L'OIM est propriétaire de son siège construit en 1983. Il n'a jamais été rénové. Il regroupe environ la moitié du personnel actif à Genève. Le reste se trouve dans deux autres bâtiments, ce qui rend les tâches de coordination difficiles. Le bâtiment existant ne répond plus aux normes actuelles, c'est pourquoi la solution consistant à le démolir pour le reconstruire a été retenue et sera plus rentable à long terme. C'est également la solution recommandée par la sous-commission 2 de la Commission des finances du Conseil national lors de sa visite à l'OIM en janvier 2017. Les objectifs du nouveau bâtiment sont, premièrement, de regrouper l'ensemble des collaborateurs à Genève dans un seul bâtiment prévu pour environ 600 employés; deuxièmement, d'offrir des conditions de travail optimales dans un environnement flexible et sûr; troisièmement, d'accueillir les représentants des Etats membres lors des conférences dans un cadre adapté; et quatrièmement, de réduire les coûts d'exploitation. Les travaux de démolition et de reconstruction se dérouleront de 2026 à 2029, avec un emménagement dans le nouveau bâtiment prévu en 2029.

Bien entendu, nous sommes informés des coupes prévues par l'OIM et nous sommes en contact avec cette organisation. On parle de 3000 postes qui sont en péril à l'échelle mondiale, dont 20 pour cent au siège. L'OIM devra d'abord procéder à un examen interne puis aborder la question avec ses Etats membres.

Quant au nouveau bâtiment, il s'agit d'un regroupement et non d'un agrandissement du siège. Même avec les coupes annoncées, le nouveau siège prévu pour 600 personnes n'est pas surdimensionné. A ce stade, l'OIM n'a pas signalé de modifications, mais, si elle y était contrainte, elle pourrait ne pas utiliser la totalité du prêt. Pour notre décision [PAGE 257] d'aujourd'hui, cela ne change rien si, à la suite des coupes budgétaires, l'OIM devait renoncer à une partie du projet.

Der beantragte Darlehensbetrag beläuft sich auf 44,7 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2006 bis 2029. Das Darlehen ist nicht verzinst und über fünfzig Jahre rückzahlbar. Zum Darlehensbetrag von 44,7 Millionen Franken kommen noch der Beitrag des Kantons Genf von 21,6 Millionen Franken und das bereits im Jahr 2022 gewährte Darlehen des Bundes in der Höhe von 5,7 Millionen Franken zur Finanzierung der Vorstudie hinzu. Somit beläuft sich das Gesamtdarlehen der Schweiz, von Bund und Kanton Genf, auf 72 Millionen Franken, was etwa zwei Dritteln des Gesamtbetrages des Projektes entspricht.

Vi invito pertanto ad approvare questo progetto.