Briner Peter · Ständerat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Die Unterstellung in einzelnen der letzten Voten von gestern Abend, dass die Mehrheit der Kommission, die zum Beitragsprimat wechseln will, keine Sensibilität für die Sozialpartnerschaft habe, ist zurückzuweisen; ich verwahre mich gegen eine solche Unterstellung.

Warum sind wir für das Beitragsprimat? Wir sind es aus Verantwortung gegenüber der Pensionskasse und ihren Beteiligten - das sind die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber sowie die Öffentlichkeit -, und wir sind es aus der Überzeugung, die auf praktischer Erfahrung fusst, dass es klar die bessere Lösung ist. Die Vorzüge wurden schon dargelegt: Transparenz, Einfachheit in der Administration, Flexibilität, Ausrichtung auf die neuen Arbeitszeitmodelle.

Mit einer Übergangsfrist soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Pensionskasse des Bundes nun wieder Tritt gefasst hat, dass sie sich organisatorisch und führungsmässig konsolidieren kann, dass die Kommunikation zwischen den Sozialpartnern aufgenommen und auch die für die Verselbstständigung nötige Ausfinanzierung an die Hand genommen wird.

In der Kommission wurde in einer Phase auch die Variante diskutiert, das Gesetz beziehungsweise die entsprechenden Paragraphen einfach zu befristen und offen zu lassen, wie es weitergehen soll. Das fand aber keine Mehrheit. Es kann doch nichts Ungebührliches sein, wenn wir mit offenem Visier sagen, wohin die Reise gehen soll.

Die Sozialpartnerschaft wird bei der Ausgestaltung des Modells, der Bedingungen und der Modalitäten ungeschmälert zum Zuge kommen. Ein Prämienfranken kann unter beiden Primaten dieselbe Wirkung entfalten, und die Befürchtungen einer tendenziellen generellen Verschlechterung gehören in den Bereich der Legenden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Vorzügen des Beitragsprimates überzeugen lassen, wenn sie - was auch zur Sozialpartnerschaft gehört - entsprechend informiert werden. Dafür gibt es in Kantonen, Städten und vielen grossen Unternehmen zahlreiche Beweise.