Germann Hannes · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Kommissionsmehrheit, einer knappen Mehrheit Ihrer APK, die Ihnen beantragt, die Motion anzunehmen.

Was will die Motion Zuberbühler? Sie will den Bundesrat beauftragen, erstens die Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, kurz UNRWA, per sofort einzustellen und zweitens dafür zu sorgen, dass die UNRWA in Zukunft keine weiteren finanziellen Beiträge erhält. Der Antrag auf Annahme ist wie gesagt knapp, nämlich mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, zustande gekommen. Eine Minderheit Chassot beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Nun hat diese Motion natürlich einen Zusammenhang mit der Motion 24.3815, die wir vorhin behandelt haben. Trotzdem bitte ich Sie im Namen der Mehrheit, diese Motion anzunehmen.

Ich habe erklärt, was der Motionär will, aber man muss zur Ausgangslage eben noch sagen, dass wir uns nach dem traurigen Höhepunkt, dem Massaker vom 7.[NB]Oktober 2023, schon gut überlegen müssen, was wir tun und welche Zeichen wir aussenden wollen. Wenn Sie die Motion ablehnen, dann senden Sie eigentlich schon das Signal aus: Machen wir so weiter wie gehabt. 75 Jahre, so lange gibt es die[NB]UNRWA - es ist bereits bei der vorherigen Motion von den Sprechern erwähnt worden -, aber wir machen jetzt trotz des [PAGE 262] traurigen Höhepunkts im Konflikt am 7.[NB]Oktober 2023 einfach so weiter; dieses Signal senden Sie aus, wenn Sie die Motion ablehnen.

Ja, die Situation ist natürlich schwierig, das sehen wir alle, und wir haben Handlungsbedarf, vor allem im humanitären Bereich. Es geht um die Menschen, die für dieses Gezerre nichts können, die entsprechend unseren Schutz verdienen und die ihn auch erhalten sollen. Ich muss einfach darauf hinweisen: Ein Problem bei der Fortschreibung des[NB]UNRWA-Mandates im Falle einer Ablehnung ist, dass, während alle anderen Flüchtlinge weltweit unter das Mandat des[NB]UNHCR fallen, die palästinensischen Flüchtlinge von der eigens für sie geschaffenen UNRWA betreut werden und ihr Flüchtlingsstatus quasi vererbt wird. Nationalrat Zuberbühler hat zu Recht darauf hingewiesen: "Gerade durch diese Vererbbarkeit werden palästinensische Flüchtlinge ohne erkennbaren Sinn in eine ständige Warteposition gedrängt, was Armut, Frustration und Gewalt nach sich zieht, also exakt die Basis für den ideologischen Terror der Hamas darstellt." Die Hamas haben wir in diesem Rat zur Terrororganisation erklärt, meines Wissens taten wir das einstimmig.

Unser heutiger Bundesrat Cassis hat, als er, glaube ich, noch Nationalrat war, festgestellt, und ich zitiere: "Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben." Daraufhin wurde erwidert, es sei eine perverse Logik, denn eigentlich wollten alle den Konflikt beenden. Gerade die angesprochene perverse Logik hat am 7.[NB]Oktober 2023 ihren abscheulichen Höhepunkt gefunden.

Die UNRWA hat über 30[NB]000 Mitarbeitende und behauptet, dass ihre Schulen palästinensischen Kindern Frieden, Toleranz und Menschenrechte beibrächten. Nichtregierungsorganisationen wie UN WATCH und andere haben das Gegenteil festgestellt. Im Gegensatz zu einer Delegation des Parlamentes war ich selbst nie vor Ort und kann darum auch nicht eins zu eins berichten. Was man aber hört, ist alles andere als ermutigend, und bei uns sollten eigentlich alle Alarmlampen auf Rot gehen. Gemäss Untersuchungen setzt die UNRWA an ihren Schulen Lehrer ein, die im Unterricht Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren, zu Gewalt gegen Juden aufrufen und beim Massaker sogar gejubelt bzw. dieses bejubelt haben sollen usw. In solchen Situationen ist es natürlich immer schwierig, auf die Suche nach der Wahrheit zu gehen. Immerhin hat man festgestellt, dass der Leiter der 2000 Mitglieder starken UNRWA-Lehrergewerkschaft ein Terrorchef der Hamas im Libanon war - dies nur als Beispiel, um zu verdeutlichen, wie eng die Hamas als Terrororganisation mit der UNRWA verbandelt ist. Dafür gibt es ja auch lokal genügend Indizien, weshalb wir die Augen offen halten sollten. Es kann nicht sein, dass sich unter einem Spital oder Schulhaus eine Terrorbasis befindet, und alle wollen jahrelang weder etwas gesehen noch davon gewusst haben. Das ist einfach nicht glaubwürdig.

In den letzten Monaten haben die Vereinigten Staaten und Schweden klare Zeichen gesetzt. Auch die Niederlande, Italien, Spanien und andere haben angekündigt, Beiträge an die UNRWA ganz oder teilweise zu streichen, weil die UNRWA eben mit dem Terrorismus in Verbindung steht oder schlicht auch ineffizient ist. Nachdem die Verbindungen der UNRWA zur Hamas bestätigt worden sind, machen Israels jüngste Beschränkungen der UNRWA-Aktivitäten das Hilfswerk bei der Erfüllung seines Auftrages unwirksam oder zumindest sehr wenig wirksam. Das ist einfach eine Realität. Dafür können wir nichts. Wir können das zwar bedauern, weil es immer um Menschen geht, aber es ist eine Realität.

In dieser Situation stellt sich in der Tat die Frage: Wie weiter? Wir alle, Mehr- und Minderheit, stehen vollumfänglich zu den Genfer Konventionen, d.[NB]h. dem humanitären Völkerrecht, ebenso wie zur humanitären Tradition unseres Landes. Wie sieht nun aber der humanitäre Weg der Schweiz in der Zukunft aus? Nach Überzeugung der Kommissionsmehrheit muss die Schweiz ihre humanitäre Hilfe auf Organisationen verlagern, die transparent sind, die Rechenschaft ablegen und die vor allem unabhängig von terroristischen Gruppen ihren Auftrag erfüllen. Die für die UNRWA bestimmten Mittel sollen stattdessen an andere internationale Organisationen und geprüfte Nichtregierungsorganisationen gehen,[NB]die[NB]im[NB]Gazastreifen und in der Region bereits effizient wirken.

Man kann mir einfach nicht erzählen, dass es keine Organisationen gibt, die für die UNRWA einspringen könnten. Wo Hilfe aus dem Ausland kommt, muss es doch möglich sein, diese im Land zu verteilen, im besten Fall eben direkt an die Leute. Wer kann das? Wer ist bereits dort? Das Welternährungsprogramm, die WHO, die Unicef, das United Nations Development Programme und andere Organisationen können ihre Tätigkeit ausweiten und die Arbeit der UNRWA nach und nach ersetzen. Nach neusten Erkenntnissen sind es noch etwa 15 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangen, die durch die UNRWA abgewickelt werden. Wenn die Abwicklung dieser 15 Prozent nicht ersetzt werden kann, ist die Welt wirklich arm dran. Dann muss die UNO selbst über die Bücher gehen, es sind hier schliesslich auch Unterorganisationen von ihr massgeblich involviert.

Darum bitte ich Sie heute im Namen der Kommissionsmehrheit, die Motion anzunehmen. Denn die Schweizer Hilfe soll für Frieden und nicht für die Fortsetzung eines Konfliktes eingesetzt werden.