Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Ich melde mich nur einmal zu diesem Thema, es kommen ja nachher noch weitere Vorstösse. Sie haben gesehen, dass ich bei der Minderheit bin. Der Minderheitssprecher, Herr Kollege Jositsch, hat Ihnen die Fakten eigentlich auf den Tisch gelegt. Wir drehen uns bei der[NB]UNRWA seit Jahren im Kreis. Ich musste selber staunen: 1949 wurde die UNRWA begründet; seit 1949 hat sie Milliarden Dollar für diese Sache eingesetzt, und das heutige Resultat ist im Grunde vernichtend. Es gibt schärfere Gegensätze zwischen dem palästinensischen Volk und Israel als in der Vergangenheit. Die Ursachen sind selbstverständlich hüben wie drüben zu finden.

Mir kommt immer der Spruch von Marc Aurel in den Sinn: "Alles, was wir hören, ist eine Meinung, keine Tatsache. Alles, was wir sehen, ist eine Perspektive, nicht die Wahrheit." In der Kommission muss man jeweils zwischen den verschiedenen Positionen abwägen. Ich muss Ihnen sagen, mich hat die Tatsache, dass man - von der UNRWA unterstützt - die Flüchtlingseigenschaft sogar vererben kann, endgültig zur Unterstützung dieser Minderheit bewegt. Durch eine Politik, wie wir sie finanzieren, perpetuiert man faktisch die Katastrophe.

Selbstverständlich hätte ich dem ersten Absatz der Motion zugestimmt, selbstverständlich. Der Bundesrat wird sich ja auch bemühen, hier Lösungen zu finden. Ich bin auch bereit, alle Kredite, die im Rahmen der humanitären und der sonstigen Hilfe an das palästinensische Volk gehen, zu unterstützen, aber offensichtlich ist diese Organisation nicht fähig, das Leiden der Bevölkerung zu mindern, sonst hätte sie nach 75 Jahren Tätigkeit bessere Resultate vorzuweisen. Ich bin daher der Meinung, dass die Motion abzulehnen ist.

Es gibt dann den Ausweg, den Kollege Würth genannt hat. Auf jeden Fall präjudiziert der eingefügte zweite Absatz eigentlich bereits unsere finanziellen Unterstützungen. Ich frage mich ernsthaft, ob wir diesen Teufelskreis nicht durchbrechen sollten und stattdessen durch einen gezielten Mitteleinsatz effektiv einen Teil zur Lösung beitragen können.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.