Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte gar nicht mehr lange auf die UNRWA eingehen; der Mehrheitssprecher hat das bestens erläutert, und wir haben ja vorhin schon über diese Organisation diskutiert. Es gibt nur noch ein, zwei Punkte, die ich der Minderheitssprecherin jetzt doch noch entgegenhalten möchte.

Sie hat, wenn ich das so zusammenfassen darf, die Kontaminierung der UNRWA etwas kleingeredet, indem sie gesagt hat, ja, es gebe da gewisse Verfahren gegen einzelne Personen, es seien aber viel mehr Personen dort angestellt. Sie hat den Bericht Colonna erwähnt, oder sagen wir einmal: das Berichtchen Colonna. Es ist ein sehr schmaler, sehr oberflächlicher Bericht. Der wirkliche Bericht, der zweite, der erstellt worden ist, ist aus Gründen, die uns nicht ganz klar sind, geheim; den durfte man nicht einsehen. Fakt ist jedenfalls: Der Bericht oder das Berichtchen Colonna sagt ganz klar - ganz klar! -, dass die UNRWA vom Gedankengut her durch die Hamas unterwandert ist, und er macht 50 Mängel geltend, die angegangen werden müssen. Ganz so harmlos ist es also nicht.

Hier ist ganz wichtig, was Herr Rieder vorhin bei der Beratung der Motion 24.3815 der APK-N gesagt hat. Wir wissen alle, wie der Konflikt im Nahen Osten gelöst wird - und ich hoffe, das wird früher sein und nicht später. Er wird am Verhandlungstisch gelöst. Er wird gelöst, indem man für Palästinenser und für Israeli eine gerechte Lösung findet. Alles andere perpetuiert nur den Krieg, und was die Hamas, was die UNRWA macht, das ist, diese Situation zu perpetuieren.

Frau Chassot hat zu Recht die Bedeutung der UNRWA für die Schulbildung in Gaza erwähnt, aber seit Jahren wissen wir, dass dort fehlgeleitete Lehrer mit einseitig angefertigten Schulbüchern eben genau diesen Konflikt in der palästinensischen Jugend weitertragen. Wir haben in der APK und in diesem Rat schon verschiedentlich Vorstösse behandelt, die diesen Mangel aufzeigen - seit Jahren. Die UNO weiss das seit Jahren, und trotzdem hat sie nichts dagegen unternommen. Deshalb sind wir jetzt in dieser Situation. Wir alle haben Mails bekommen, die vermutlich gesteuert worden sind, das hat Frau Chassot richtig gesagt, aber es gibt auch besorgte Bürgerinnen und Bürger, ja, und deshalb haben wir seit Jahren versucht, auf diesen Mangel hinzuweisen und der UNO zu sagen: Macht endlich etwas! Denn man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Weltorganisation, die für den Frieden einsteht, mit der UNRWA eine Organisation finanziert und organisiert, bei der teilweise - das ist natürlich die Spitze des Eisbergs - Leute tätig sind, die gleichzeitig an Terroranschlägen teilnehmen. Darunter ist ein ganzer Filz von Leuten, die ideologisch instrumentalisiert sind und die Ideologie, diese gewalttätige Ideologie weitergeben wollen. Die UNO hat das gedeckt, im Wissen, dass es existiert.

Deshalb müssen wir uns fragen: Wollen wir weiterhin Steuergelder für eine solche Organisation zur Verfügung stellen oder nicht? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Das ist die Frage, um die es hier bei der Motion Zuberbühler geht. Frau Chassot hat gesagt, es seien ja nur die USA, Schweden, eventuell Holland und noch ein paar weitere, die sich überlegten, nichts mehr zu zahlen. Frau Chassot, wissen Sie, wie gross der Prozentanteil der USA an der Finanzierung der UNRWA war? Er war gigantisch. Von dem her ist eigentlich klar, dass mit dem Wegbrechen grosser Teile der Finanzierung und auch mit dem Verbot, wonach die UNRWA in Israel nicht tätig sein kann, die UNRWA, und das ist ein Fakt, langfristig keine Alternative ist - oder sagen wir es so: Die Alternative zur UNRWA ist alternativlos; das haben wir auch bei der vorherigen Motion 24.3815 festgestellt.

Jetzt kommt der Punkt, warum ich mich überhaupt zu Wort melden wollte: Wir müssen schon irgendwo noch logisch und lesbar bleiben. Was haben wir vorhin bei der Motion 24.3815 entschieden? Wir haben gesagt, wir unterstützen den Text des Nationalrates, der sagt, der Bundesrat solle sich für eine neue Lösung einsetzen. Das haben wir entschieden und damit geklärt, dass wir eine neue Lösung wollen. Die APK-S wollte bis zu dieser neuen Lösung weiterhin eine Finanzierung der UNRWA. Dazu haben wir Nein gesagt, und zwar sehr deutlich. Also wollen wir, dass von jetzt an keine Finanzierung der UNRWA mehr stattfindet. Das müssen wir aber jetzt auch sagen, denn das haben wir bei der vorgängigen Motion 24.3815 noch nicht gesagt. Das sagen wir aber mit der Annahme der Motion Zuberbühler.

Deshalb müssen wir, wenn wir A sagen, was wir vorhin bei der Motion 24.3815 mit der Ablehnung des Zusatzes durch die APK-S gemacht haben, jetzt auch B und deshalb Ja zur Motion Zuberbühler sagen.