Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Wir stehen heute nach der Arbeit der PUK an einem entscheidenden Punkt für die Stabilität unseres Finanzsystems und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen. Die Notfusion der Credit Suisse und der UBS im März 2023 hat nicht nur die Schweizer Finanzwelt erschüttert, sondern auch weitreichende Fragen zu unserer Bankenregulierung, zur Aufsicht und zur Krisenbewältigung aufgeworfen.

Die parlamentarische Untersuchungskommission wurde von diesem Hause eingesetzt, um Licht in die Hintergründe dieser Krise zu bringen. Der Auftrag war es, die Geschäftsführung der Behörden, insbesondere des Bundesrates, des Eidgenössischen Finanzdepartementes, der Finanzmarktaufsicht und der Schweizerischen Nationalbank, zu untersuchen. Die zentrale Frage lautete, ob unsere Institutionen richtig gehandelt haben, um eine Finanzkrise zu verhindern, oder ob man die Krise durch frühere und entscheidende Eingriffe hätte abwenden können.

Die PUK kommt zu einer eindeutigen Schlussfolgerung: Die Notfusion der CS war eine Konsequenz von jahrelangem Missmanagement im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung der Bank.

Seitens der FDP-Fraktion möchte ich festhalten, dass sich die Empfehlungen der PUK gut mit den Forderungen unserer Partei decken, die wir bereits zu Beginn der Krise eingebracht hatten. Die FDP-Fraktion wird daher sämtliche Vorstösse der PUK unterstützen. Es braucht nun eine gesamtheitliche Finanzplatzstrategie, die einen prosperierenden Finanzplatz garantiert. Es liegt klar in unserer Verantwortung, ein stabiles Finanzsystem zu sichern, eines, das den Bürgerinnen und Bürgern dient und nicht zur Gefahr für unsere Volkswirtschaft wird.

Für die FDP war von Anfang an wichtig, dass wir besonnen handeln. Uns war es wichtig, dass die PUK seriös und in aller Ruhe die nötige Arbeit machen kann. Ich werde Ihnen einige Punkte in Erinnerung rufen.

1.[NB]Verantwortung übernehmen: Die Regulierung des Finanzplatzes muss so angepasst werden, dass insbesondere die systemrelevanten Banken von globaler Bedeutung, die sogenannten G-SIB, Regeln erhalten, die für den Finanzplatz Schweiz zum Vorteil werden. Diese Regeln müssen auch die Frage der Vergütungssysteme abdecken. Mit grosser wirtschaftlicher Bedeutung geht eine grosse Verantwortung für das Unternehmen, die Angestellten und das Land einher. Für die FDP ist klar: Wer Verantwortung trägt, muss auch zur Verantwortung gezogen werden können.

2.[NB]Bankenplatz sichern: So wichtig die neuen Regeln für sehr grosse Banken sind, so wichtig ist es auch masszuhalten. Es besteht auch ein Risiko, das unbedingt vermieden werden muss: Andere, kleinere Banken wie die Sparkassen, Kantonalbanken oder andere mittelgrosse Inlandbanken dürfen regulatorisch nicht unter dem Untergang der CS leiden. Auch künftig muss die Regulierung klar zwischen verschiedenen Banken unterscheiden und massgeschneiderte Lösungen anbieten. Das heisst, es muss differenziert werden. Man darf nicht einfach die Regeln von den grossen wie der UBS auf kleinere Banken herunterbrechen. Es kann nicht sein, dass Banken, die bis jetzt gut und vertrauensvoll gearbeitet haben, mit unverhältnismässigen Massnahmen bestraft werden. Die Proportionalität muss beibehalten werden. Gleiches ist gleich, Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Nur so kann das System fair funktionieren.

3.[NB]Steuerzahler schonen: Die ursprüngliche Forderung der FDP, dass der Steuerzahler geschont werden muss, ist zum Glück erfüllt worden. Unter der Führung von Finanzministerin Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ist es gelungen, dass die Garantien nicht gebraucht wurden. Zudem bezahlte die UBS Zinsen für die Kreditlinien. Auch künftige Regelungen müssen so ausgestaltet sein, dass nicht der Steuerzahler am Ende für das Versagen einiger Bankmanager geradestehen muss.

Auf der Basis der Empfehlungen der PUK braucht die Schweiz nun eine neue Finanzplatzstrategie, um die Risiken einer Megabank für die Volkswirtschaft zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass die Finanzinstitute weiterhin eine wichtige Rolle spielen, Arbeitsplätze schaffen, Innovation fördern und Steuereinnahmen generieren. Ein starker Finanzplatz sorgt aber auch dafür, dass Familien mit Hypotheken und die Unternehmen mit preiswerten Krediten versorgt werden können. Das ist also ganz im Sinn der Schweiz und der FDP.

Es ist aber auch klar, dass Einzelmassnahmen und Schnellschüsse verhindert werden müssen. Wir wollen daher, dass die gesamten Verbesserungen der Regulierung durch den Bundesrat in einem einzigen Schritt behandelt werden, und zwar rasch. Hier geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um eine wichtige Regelung zur Vermeidung künftiger Krisen. Populistische Forderungen sind fehl am Platz.

Die Aufarbeitung der CS-Krise durch die PUK ist nicht nur eine Frage politischer Verantwortung, sie ist entscheidend für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Unsere Wirtschaft basiert auf einem stabilen Bankensystem. Wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der internationalen Märkte verloren geht, drohen langfristige Schäden.

Die Arbeit der PUK hat gezeigt, dass die Krise vermeidbar gewesen wäre. Aber angesichts der Krise ist es wichtig, zu erwähnen, dass die Vorsteherin des EFD zusammen mit dem Gesamtbundesrat ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Dank raschem und entschlossenem Handeln wurde ein grösserer volkswirtschaftlicher Schaden abgewendet. Jetzt gilt es, die Lehren aus der Krise zu ziehen und auf diesem Weg künftigen Krisen vorzubeugen.

Insbesondere möchte ich allen Mitgliedern der PUK für die angenehme Zusammenarbeit und die konstruktiven Diskussionen sowie dem Sekretariat danken. Es hat Ausserordentliches geleistet und dazu beigetragen, dass wir nun eine stabile, vernünftige und sinnvolle Grundlage für ein solides Bankensystem Schweiz auf dem Tisch haben.