Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen. Der Entscheid ist in der Kommission mit 6 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefallen. Der Nationalrat hat der Motion mit 96 zu 80 Stimmen bei 16 Enthaltungen zugestimmt.

Ich sage gerne etwas zu meinem persönlichen Bezug bzw. zu meiner Interessenbindung, wenn Sie so wollen. Sie haben vorgängig ein Schreiben der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Armenien erhalten; ich bin Teil des vierköpfigen parteiübergreifenden Copräsidiums dieser Gruppe. Mein Bezug zu Armenien geht auf einen Besuch im Jahr 2018 mit dem damaligen Nationalratspräsidenten Dominique de Buman zurück.

Die Verbindung der Schweiz zu diesem Land im Südkaukasus ist historisch gewachsen. Das Land hat in seiner Geschichte viel Leid erfahren. Es ist von Naturkatastrophen, wie dem Erdbeben von 1988, und von menschlichen Katastrophen, allen voran vom Genozid von 1915, gezeichnet. Es ist ein Land und ein Volk mit einem grossen historischen und kulturellen Erbe und einer ebenso schweren und leidvollen Geschichte. Die Schweiz hat Armenien und seine Bevölkerung immer wieder unterstützt, beispielsweise beim Wiederaufbau nach den Erdbeben und mit diversen Projekten der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt auch ein breites Netz an Privatpersonen in der Schweiz, die immer ein grosses Engagement für Armenien gezeigt haben.

Nun zur Motion: Die Motion fordert, dass der Bundesrat zeitnah ein internationales Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt organisiert. Mit einem offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier soll die sichere Rückkehr der historisch dort ansässigen armenischen Bevölkerung ermöglicht werden.

Mit dem letzten militärischen Vorstoss Aserbaidschans im September 2023 wurde die armenische Bevölkerung von Bergkarabach vertrieben. Aus Furcht vor einem erneuten Völkermord wie 1915 und gewarnt durch die Gewalt des Zweiten Karabachkriegs im Jahr 2020 hat die historische Bevölkerung die Heimat innerhalb von wenigen Tagen verlassen. Es ist dabei immer wieder von einer ethnischen Säuberung die Rede. So verwendete etwa das Europäische Parlament in seiner Resolution von 2023 diese Terminologie. Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt Stellung bezogen: Am 17.[NB]November 2023 entschied der Internationale Gerichtshof, dass Aserbaidschan verpflichtet sei, die sichere, ungehinderte und schnelle Rückkehr der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs zu gewährleisten und künftige Vertreibungen durch Gewalt und Einschüchterung zu verhindern. Das Europäische Parlament hat am 12.[NB]März 2024 eine Resolution verabschiedet, die Aserbaidschan auffordert, einen umfassenden und transparenten Dialog mit den Armeniern aus Karabach aufzunehmen.

Die Schweiz hat mit Bezug auf Armenien auch schon in der Vergangenheit wertvolle Dienste geleistet. So kam es beispielsweise im Oktober 2009 unter schweizerischer Vermittlung zur Unterzeichnung der Zürcher Protokolle zwischen Armenien und der Türkei, mit denen eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen angestrebt wurde. Ein durch die Schweiz organisiertes internationales Friedensforum könnte einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region leisten. Daran ändert auch die Ankündigung des Friedensabkommens von letzter Woche nichts. Dieses Abkommen ist nicht im Dialog entstanden, und die Rückkehr der Bergkarabach-Armenier - das Kernelement der Motion - ist nicht Bestandteil des Abkommens. Die aktuellen Entwicklungen zeigen also geradezu exemplarisch, weshalb es diese Motion braucht. Die Vertriebenen erhalten ohne Anstoss aus dem Ausland keine Stimme.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.

Der Rückweisungsantrag von Kollege Regazzi lag der Kommission selbstredend nicht vor. Was der Rückweisungsantrag verlangt, erscheint zwar im Lichte der guten Dienste logisch, er lässt aber den Kern der Motion aus, nämlich die Stimme der vertriebenen Bevölkerung von Bergkarabach. Mit der Motion sollen die Opfer der Vertreibung, die auch als ethnische Säuberung bezeichnet wird, in einem Forum angehört werden. Dieses Ziel kann mit dem Antrag von Kollege Regazzi, mit diesem Wortlaut, nicht mehr erfüllt werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Antrag abzulehnen.