Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Hier haben wir ebenfalls eine Differenz, die Ihre Kommissionsmehrheit beibehalten möchte. Der Nationalrat ist mit 128 zu 64 Stimmen bei 1 Enthaltung bei seiner Version geblieben, Ihre Kommission mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung klar bei der Version des Ständerates. Es geht darum, dass der Bundesrat in die Tarifstruktur eingreifen könnte, wenn eine gewisse Höchstgrenze überschritten würde. Das hat der Ständerat eingeführt. Es geht, vereinfacht gesagt, darum, dass nicht mehr als 24 Stunden pro Tag bei einem Leistungserbringer abgerechnet werden können.

Dagegen wurde gesagt, mit der neuen Tariforganisation Tardoc - mit der Organisation, die den Tarif auch pflegt - sei das selbstverständlich, das werde gemacht. Jedoch wurde in Ihrer Kommission klar festgehalten, solche Übertreibungen sollten einfach nicht möglich sein. Wir wissen, dass bezüglich des Tarifes manchmal Themen entstehen, bei denen es Zeit braucht, um sie zu bereinigen. Hier erhielte der Bundesrat eine Möglichkeit einzugreifen. Auch politisch kann man so gut wie nicht dagegen sein. Niemand will, dass einzelne Leistungserbringer mehr als eine gewisse Anzahl Stunden abrechnen. Wir haben Respekt davor, dass im System weiterhin Fehlanreize dafür bestehen, mehr zu machen, und dass damit eine Mengenausweitung auf uns zukommt. Da könnte man eine Grenze setzen. Wenn Tardoc das verhindert, was die Gegner dieser Formulierung sagen, dann ist es ja gut, dann braucht es diese nicht, aber es besteht für den Bundesrat die Möglichkeit einzugreifen, wenn er das Gefühl hat, einzelne Leistungserbringer würden beim Tarif übertreiben und es komme zu Mehrkosten, die dann am Schluss der Prämienzahler bezahlt.

Deshalb bitte ich Sie auch hier im Namen der klaren Mehrheit der Kommission - ich habe es gesagt: mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung -, festzuhalten und auch mit dieser Differenz in die Einigungskonferenz zu gehen.