Gutjahr Diana · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Familienunternehmen und KMU bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die Juso-Initiative bedroht deren Existenz und gefährdet damit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze. Eine Studie der Universität St.[NB]Gallen legt den Fokus auf die fiskalischen, also die steuertechnischen Auswirkungen der Juso-Initiative. Sie zeigt aber auch auf, dass und vor allem wie Familienunternehmen von der Initiative betroffen wären. Man muss wissen, dass rund 80 Prozent der Schweizer Unternehmen zur Kategorie der Familienunternehmen zählen. Ich selbst bin Mitinhaberin eines KMU, eines Familienbetriebes, und kenne die Nachfolgethematik deshalb aus eigener Erfahrung sehr genau. Man stellt sich nämlich auch die Frage, ob man das überhaupt will, ob man ein Risiko übernehmen, Verantwortung tragen will. Man kann dann nicht einfach am Freitagabend um 17 Uhr unbesorgt das Unternehmen verlassen, sondern man ist sieben Tage die Woche an jeweils 24 Stunden für dieses verantwortlich. Ich sehe mich deshalb von der Initiative direkt herausgefordert, und das in jeder Hinsicht.

Familienunternehmen denken nämlich auch langfristig. Weshalb ist das so? Der Planungshorizont umfasst die nächste Generation und ist nicht einfach auf die Gewinnmaximierung ausgerichtet. Oft werden diese Unternehmen von den Inhabern geführt. Diese tun sich, nebst ihrer beruflichen Tätigkeit, auch durch ein grosses soziales und finanzielles Engagement hervor. Sie unterstützen Vereine, Sport- und Kulturanlässe sowie viele andere Dinge. Weitere Merkmale von Familienunternehmen sind, dass sie eine hohe Beschäftigungssicherheit bieten und Lernende ausbilden. Man zählt auf langjährige Mitarbeitende, denn mit diesen ist eben viel Know-how und auch Loyalität verbunden.

Mit der Einführung der Erbschaftssteuer gefährdet man genau das Modell des inhabergeführten Unternehmens in der Schweiz. Als Mutter, Stimmbürgerin, Politikerin und auch Unternehmerin sorge ich mich deshalb darum, was die Juso-Initiative will. Sie würde einen Eckpfeiler unserer heimischen Wirtschaft untergraben und damit auch unseren Wohlstand gefährden. Dieser Eckpfeiler ist ein Erfolgsfaktor, den wir über Jahrzehnte, nein, Jahrhunderte aufgebaut haben. Vor allem mittlere, aber auch grössere Schweizer Familienunternehmen, die einen Unternehmenswert von 50 Millionen Franken überschreiten, wären von der Initiative durch die 50-prozentige Besteuerung direkt betroffen. [PAGE 411]

Das Vermögen des Unternehmens liegt aber nicht einfach flüssig auf einem Bankkonto, damit so eine hohe Steuerschuld bezahlt werden kann. Kollege Michel hat vorhin anschaulich erzählt, auch aus Sicht eines Unternehmens, das von einer Familie geführt wird, was es eben bedeutet, wenn man ein so grosses Vermögen besitzt, das ganze Geld aber in der Firma steckt. Unternehmen reinvestieren[NB]ihre[NB]Erträge[NB]ins[NB]Geschäft.[NB]Nur durch finanzintensive Investitionen in den Maschinenpark und neue Technologien kann man am Markt bestehen und damit unzählige Arbeitsplätze sichern.

Grundsätzlich ist es auch so, dass die Steuerverwaltung den Wert des Unternehmens einfach fixiert. Ja, sicher, ein Wert kann sich errechnen lassen, aber schlussendlich hängt der tatsächliche Wert einer Unternehmung von den Menschen in der Firma ab; von ihnen hängt es ab, ob die Firma erfolgreich ist oder nicht. Es ist deshalb auch ein Trugschluss, zu glauben, dass jede Firma Gewinne abwirft. Oder heisst das im Umkehrschluss, dass das Unternehmen nach dem Übergang Steuergelder vom Staat zurückerhält, wenn der Geschäftsverlauf nicht positiv ausfällt? Wohl kaum.

Die Juso-Initiative wird bei mittleren und grossen Familienunternehmen somit eine regelrechte Verkaufswelle auslösen. Gleichzeitig werden Unternehmende aber auch genau abwägen müssen, ob sie es sich leisten können oder wollen, den Unternehmenswert in Zukunft über die in der Initiative genannte Schwelle zu steigern. Das wird dazu führen, dass Investitionen, wichtige Investitionen zurückgefahren werden. Am Ende ist auch mit einem Rückgang der Zahl der Beschäftigten und der Ausbildungsplätze zu rechnen. Solch einen schweren Hemmschuh dürfen wir uns nicht anziehen; das entspricht nicht der Schweizer Kultur. Mit der Juso-Initiative hätten mittlere und grössere Familienunternehmen in der Schweiz in Zukunft keine Chance mehr; sie würden nach und nach verschwinden.

Ich möchte das nicht und werde dafür auch keine Verantwortung übernehmen. Deshalb sage ich entschieden Nein zur Erbschafts-Initiative der Juso.