Müller Damian · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Solothurn 23.309 und die Motion 24.3398 der SGK-N werden gemeinsam beraten; beide befassen sich mit der Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Der Kanton Solothurn möchte, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schweizweit sicherzustellen. Einerseits soll eine nationale Tarifstruktur geschaffen werden, die zu kostendeckenden Tarifen in der spitalambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie führt; andererseits soll eine Ausbildungsoffensive für Fachpersonen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie lanciert und finanziert werden. Wo notwendig, sollen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Die Motion 24.3398 der SGK-N, "Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie", nimmt das Anliegen der kostendeckenden Tarife der Standesinitiative Solothurn 23.309, "Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie", zwar auf, sie verzichtet aber auf Forderungen nach einer Ausbildungsoffensive. Auf Bundesebene wurde die Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in den letzten Jahren wiederholt thematisiert. Im [PAGE 282] stationären Bereich sind die Kantone über die Spitalplanung für die Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung verantwortlich. Gemäss geltender Spitalfinanzierung tragen die Kantone auch einen Teil der Kosten der stationären Leistungen. Hier eine kurze Klammerbemerkung: Ab 2028 haben wir allenfalls mittels Efas die Möglichkeit, beides anzugleichen.

Im ambulanten Bereich besteht im Bundesrecht für die Kantone keine vergleichbare Verpflichtung dazu, eine Versorgungsplanung zu erstellen. Die Abgeltung ambulanter psychiatrischer Pflichtleistungen erfolgt ausschliesslich gemäss der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Der Bericht des Bundesrates "Die Zukunft der Psychiatrie in der Schweiz" aus dem Jahr 2016 kommt zum Schluss, dass dies insbesondere bei der Abgeltung spitalambulanter psychiatrischer Leistungen, also der Leistungen von Tageskliniken und Ambulatorien, zu verschiedenen Problemen führt. Darunter fallen beispielsweise die fehlende Abbildung von Vorhalteleistungen in Zusammenhang mit Kriseninterventionen, die fehlende Vergütung von Wegzeiten bei nicht ärztlichem Personal oder die Beschränkung auf vier Stunden ärztliche oder pflegerische Betreuung pro Woche. Die Finanzierung spitalambulanter psychiatrischer Leistungen über die Tarmed-Tarifstruktur führt dadurch zu einer Finanzierungslücke. Das könnte sich - auch hier die Klammerbemerkung - ab 2026 mit dem Tardoc verbessern. Darauf hat unter anderem unser Kollege Dittli in der SGK-S hingewiesen. In der SGK-N wurde vor allem argumentiert, dass über die Motion Druck auf die Tarifpartner[NB]ausgeübt[NB]werden[NB]kann,[NB]die[NB]Tarife[NB]zu verbessern.

In der SGK-S wurde Ende 2023 entschieden, der Standesinitiative Solothurn Folge zu geben. Der Nationalrat gab der Standesinitiative am 12.[NB]Juni 2024 mit 127 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen allerdings keine Folge. Die Motion der SGK-N nahm der Nationalrat hingegen mit 127 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Die SGK-S beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 24.3398, "Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie", anzunehmen. Diese nimmt nur das Anliegen der Standesinitiative Solothurn 23.309 auf, dass die kostendeckenden Tarife in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sichergestellt werden sollen. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass parallel dazu im Rahmen der Agenda Grundversorgung bereits verschiedene Aktivitäten laufen, damit mehr Fachkräfte für den Bereich der Grundversorgung insgesamt, aber auch für die psychiatrische Versorgung gewonnen werden können. Positiv sind auch die Bestrebungen, die Verbesserungen intermediärer Dienste, tagesklinischer Angebote und aufsuchender Angebote voranzutreiben. Die SGK-S beantragt deshalb mit 5 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, der Standesinitiative Solothurn 23.309 keine Folge zu geben.

Ich bitte Sie, der Empfehlung der Kommission zu folgen und somit die Motion 24.3398 zur Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie anzunehmen.