Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen ein liberales Plädoyer für eine Erbschafts-, eine Nachlasssteuer halten. Das kam mir bisher zu kurz.

Für mich stellt sich die Frage nicht, ob wir zusätzliche Einnahmen benötigen. Die Frage ist, welche Einnahmen wir benötigen und welche am wenigsten schmerzhaft für die Bevölkerung, für den Innovationsstandort und die Wohlfahrt sind. Da hat eine Nachlasssteuer weniger Nachteile als andere Steuerarten, die man erheben oder erhöhen könnte.

Bund und Kantone haben einen hohen ausgewiesenen zusätzlichen Finanzbedarf. Um den Wohlstand nicht zu gefährden, müssen diese Einnahmen so wenig leistungshemmend wie möglich erfolgen. In der Klima- und Umweltpolitik reichen die Massnahmen, die ergriffen wurden, bei Weitem nicht aus. Es ist gleichzeitig in den letzten beiden Jahrzehnten nicht gelungen, Subventionen und Steuervergünstigungen abzubauen, auch solche, die klar biodiversitäts- oder klimaschädigend sind. Dort liessen sich auf sehr effiziente Art Mindereinnahmen des Staates reduzieren. Das ist nicht gelungen.

Zudem sind wir mit dem demografischen Fakt konfrontiert, dass unsere Gesellschaft altert. Bei der AHV steigt das jährliche Defizit gemäss Prognosen bis 2050 auf jährlich 14 bis 18 Milliarden Franken. Der Finanzbedarf ist also erheblich. Je länger wir zuwarten, diese Aufgaben zu finanzieren, desto stärker werden die Kosten auf jüngere Generationen verlagert. In der Klima- und Umweltpolitik hat das Zuwarten zudem zur Folge, dass der Preis der Wiederinstandstellung und womöglich der Anpassung stetig steigt. Ja, ich mache mir grosse Sorgen, dass wir zu spät handeln, nicht nur für die Natur, für die Lebensgrundlagen, auch für das wirtschaftliche Wohlergehen, und es ist eine unangenehme Tatsache, dass wir Mehreinnahmen benötigen.

Es geht meines Erachtens um ein rationales Abwägen. Steuern auf Einkommen, auf Unternehmensgewinnen hemmen den Erwerb, sie hemmen die unternehmerische Leistung. Solche auf Konsum sind für untere Einkommen sehr belastend, weil der Grundbedarf nicht substituierbar ist. Steuern auf Erbschaften führen, wenn sie viel zu hoch ausfallen, zur Abwanderung von vermögenden Personen und reduzieren so unter Umständen sogar die Steuereinnahmen. Bei dieser Initiative ist der Bogen klar überspannt. Sie wird zu Abwanderung führen. Sie dürfte Mindereinnahmen zur Folge haben - sehr ungeschickt und nicht im Sinne der Idee. Ich empfehle die Initiative darum zur Ablehnung, wie das auch meine Fraktion tut.

Eine moderate Steuer auf Erbschaften hingegen hätte diese negativen Effekte nicht, wenn sie schlau ausgestaltet wäre und zwischen 1 und 5 Prozent liegen würde. Sie würde das Leistungsprinzip und die Chancengerechtigkeit stärken, weil sie jene zahlen würden, welche Glück hatten, dass ihnen ohne eigene Leistung etwas von den Vorfahren zufällt.

Die Frage von Unternehmensnachfolgen kann und soll man unbedingt lösen, indem die Steuer zum Beispiel erst fällig würde, wenn eine Veräusserung stattfindet. Vorher würde sie latent bleiben. Wir kennen das Prinzip bei der Grundstückgewinnsteuer. Das ist lösbar und muss auch gelöst werden. Eine solche Steuer, eine tiefe, tiefprozentige Erbschaftssteuer, würde die Eigenverantwortung, das Leistungsprinzip und die Chancengerechtigkeit ab Geburt stärken. Das sind alles liberale Prinzipien, für die sich ein Einstehen lohnt. Es muss auch einer jungen Generation möglich sein, Eigentum aus eigener Leistung zu erwerben, was immer weniger der Fall ist. Wir entfernen uns von liberalen Prinzipien, und das ist nicht gut für den sozialen Zusammenhalt und die Generationengerechtigkeit.

Ich plädiere darum für einen Umbau, einen liberalen Umbau des Steuersystems in ein System, das auch eine Komponente Erbschaftssteuer enthält, und werde in diesem Sinne die sehr moderaten Gegenvorschläge gemäss den Anträgen der Minderheit I (Widmer Céline) und der Minderheit IV (Ryser) unterstützen. Ich bin überzeugt, dass wir in ein paar Jahren noch einmal darauf zurückkommen werden, weil die Alternativen allesamt weniger gut sind.