Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Die Schaffung von Transparenz bei der Politikfinanzierung ist ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb haben Sie im Juni 2021 den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative angenommen und neue Transparenzvorschriften im Bundesgesetz über die politischen Rechte erlassen. Diese Transparenzvorschriften gelten für Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie für die Parteienfinanzierung. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen wissen, wie Wahlen und Abstimmungen finanziert werden, und sie sollen wissen, wie sich die politischen Parteien finanzieren. Im Gesetz haben sie die Annahme von anonymen Zuwendungen und von Zuwendungen aus dem Ausland ausdrücklich verboten. Mit der Motion der SP-Fraktion sollen neu auch Zuwendungen von öffentlichen und von systemrelevanten Unternehmen verboten werden.

Dieses Anliegen werden wir gerne genauer prüfen. Im jetzigen Zeitpunkt empfiehlt Ihnen der Bundesrat allerdings die Ablehnung der Motion, und zwar aus folgendem Grund: Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung der Transparenzvorschriften hat der Bundesrat das EJPD damit beauftragt, ihm einen [PAGE 423] Bericht über die ersten Erfahrungen mit den Transparenzvorschriften vorzulegen. In diesem Bericht soll aufgezeigt werden, ob und wie diese Vorschriften eingehalten werden und ob und wie sie wirksam sind. Die Evaluation soll auch Hinweise darauf liefern, welche Probleme allenfalls aufgetaucht sind und welche Optimierungen angestrebt werden sollen. Gestützt auf die Ergebnisse der Evaluation sollen dem Bundesrat nötigenfalls Vorschläge für eine Verbesserung der Transparenzvorschriften unterbreitet werden.

Das in der Sache zuständige Bundesamt für Justiz hat im letzten Jahr die Evaluation der Umsetzung der Transparenzvorschriften in Auftrag gegeben. Gestützt auf diese Ergebnisse wird der Bundesrat bis Ende 2025 einen Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit den Transparenzvorschriften sowie über einen allfälligen Revisionsbedarf unterbreiten. Wenn ersichtlich wird, dass Lücken in der geltenden Gesetzgebung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung bestehen, sollen im Jahr 2026 konkrete Revisionsvorschläge ausgearbeitet werden. Aus diesem Grund ist es nach Ansicht des Bundesrates zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, das Anliegen der Motion mit einer Gesetzesänderung umzusetzen.