Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Molina, diese Motionen sind überholt. Sie haben zwei Ziele, ein materielles und ein finanztechnisches. Das materielle Ziel ist durch die Entscheide des Parlamentes erreicht. Sie, das Parlament, haben entschieden, für die nächsten vier Jahre 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine bereitzustellen. Sie haben die Budgethoheit, Sie haben die Verantwortung, und diese haben Sie übernommen. Der Bundesrat war damit auch zufrieden.

Le Conseil fédéral propose, le Parlement dispose.

Die zweite Forderung, die Sie mit diesen Motionen stellen, ist eine ausserordentliche Verbuchung dieser Gelder. Ich habe es Ihnen gesagt: Ein grosser Teil dieser Gelder, der über 4 Milliarden Franken, insbesondere für die Aufnahme der Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S, wurde bereits ausserordentlich verbucht. Das ist eine finanzpolitische Diskussion, die mehrmals geführt wurde. Der Bundesrat hat immer klar Stellung genommen. Er will den Anteil der ausserordentlichen Verbuchungen reduzieren und diese Gelder ordentlich verbuchen, weil der Bundesrat die Bundesverfassung diesbezüglich so interpretiert.

[VS]