Reimann Lukas · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Die Service-citoyen-Initiative wird oft damit begründet, dass etwas verloren gehe, ohne das eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen könne: der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger. Dem stimme ich sogar zu. Ich glaube aber nicht daran, dass dieser Zusammenhalt mit Zwang organisiert werden kann. Dieser Zusammenhalt muss auf Freiwilligkeit beruhen.

Wenn der Staat jedes Jahr Zehntausende von jungen Menschen für mehrere Monate ihrer Freiheit beraubt und sie als billige Arbeitskräfte in der Pflege oder wo auch immer missbraucht, dann stärken wir ganz sicher nicht den Zusammenhalt in diesem Land. Im Gegenteil, die Menschen werden sich von einem Staat abwenden, für den sie nur Steuern bezahlen und dann noch Zwangsdienste leisten müssen.

Unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten bereits heute viel: in den Vereinen, in der Freiwilligenarbeit, auch in der Jungpolitik. Auch wer in der Ausbildung berufliche Prioritäten setzt, dient letztlich unserem Land. Die jungen Menschen wissen besser als wir Politiker, mit welchem Lebensweg sie ihre Engagements bestreiten und was sie in ihrem Leben leisten wollen. Es braucht keinen Zwang und keinen staatlichen Zwangsdienst für die jungen Menschen.

Manche fragten ja sogar: Brauchen wir die Wehrpflicht? Die Wehrpflicht brauchen wir, weil sie alle für die Sicherheit des Gemeinwesens verantwortlich macht. Sie macht übrigens auch die Politiker in besonderem Masse sensibel für Einsätze, weil diese Einsätze sie selbst, aber auch Söhne aus allen Familien und allen Schichten, gar ihre eigenen Söhne, betreffen können. Die Wehrpflicht garantiert, dass die Armee in der Gesellschaft und mit der Gesellschaft lebt. Und sie sichert natürlich auch den personellen Gesamtumfang der Streitkräfte und ihre Qualität.

Die vielfältigen Vorteile für Staat und Streitkräfte reichen aber nicht als Begründung aus, es reichen auch nicht wolkige Rufe nach mehr Pflichtgefühl für junge Leute aus. Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass sie der demokratische Rechtsstaat nur dann einfordern kann, wenn es die äussere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein allgemein und ewig gültiges Prinzip, vielmehr ist sie abhängig von der konkreten Sicherheitslage. Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer der Rekrutenschule müssen sicherheitspolitisch begründet werden können. Und das können sie bei der heutigen Sicherheitslage.

Weitergehende Eingriffe in die individuelle Freiheit für alles Mögliche und vor allem auch Unmögliche sind aber ganz sicher nicht zu rechtfertigen und wären verfassungswidrig. Entsprechend dürfte man diese Volksinitiative nicht dem Volk vorlegen, vielmehr hätte man sie für ungültig erklären müssen, da sie einen massiven und nicht begründbaren Eingriff in die elementaren Grundrechte bedeutet. Gesellschaftspolitische, historische, finanzielle und streitkräfteinterne Argumente können ruhig als zusätzliche Argumente verwendet werden, aber sie werden im Gespräch mit dem Bürger nie die alleinige Basis für einen Konsens sein können.

Meine Sorge gilt auch der Spannung zwischen Quantität und Qualität bei der Schweizer Armee. Die Qualität kleiner, für den Einsatz bestimmter Teile darf nicht zulasten der Ausbildungsqualität des Gesamtkörpers der Armee gehen. Bieten wir den Rekruten und Soldaten in allen Teilen der Armee eine lohnende und sinnvolle Ausbildung und eine Zeit, die die Wehrpflichtigen danach als gewinnbringend und nicht als Verschwendung betrachten, dann werden wir auch keine Sorgen um den Nachwuchs haben.

Die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" wurde 2013 mit 73,2 Prozent sehr deutlich abgelehnt. Eine genauso hohe Ablehnung hat die vorliegende Initiative verdient. Sie ist einerseits ein Angriff auf die Wehrpflicht, und sie ist andererseits auch ein Angriff auf die persönliche Freiheit der Schweizer Jugend, die heute mit Beruf, Ausbildung, Lehre und Prüfungen schon genug Stress hat und nicht von der Politik noch weitere Aufgaben aufgebürdet bekommen sollte.

An der Tür zu meinem Büro hängt das Konterfei von Roland Baader, und darunter steht ein Satz, der diesem genialen Vordenker der Freiheit zugeschrieben wird: "Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden." Verteidigen wir dieses Menschenrecht mit einem klaren Nein zu dieser Volksinitiative.