Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ein Hinweis auf den Schluss von Artikel 3, wo es "sind aufgehoben" heisst. Das heisst: von Gesetzes wegen, bei Inkrafttreten dieser Norm. Der Entscheid der Kommission gemäss Artikel 6ff. ist nichts als eine Feststellung, eine Klarstellung ohne konstitutive Bedeutung.