Rosenwasser Anna · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative "für eine engagierte Schweiz" schreiben auf ihrer Website: "Unser Milizsystem ist Garant für ein gutes und sicheres Zusammenleben in der Schweiz." Damit anerkennen sie einen essenziellen Fakt: Unsere Gesellschaft basiert darauf, dass sich unzählige Personen gemeinnützig engagieren. Zwingen wir unsere Bevölkerung zu einem derartigen Dienst, würde jedoch genau dieses Engagement massiv abnehmen. Denn wissen Sie, was freiwilliges Engagement ausmacht? Die Freiwilligkeit daran.

Sprechen wir über die Zahlen. Bei einer Annahme der Initiative würde sich die jährliche Anzahl der Dienstleistenden quasi verdoppeln. Und falls es Ihnen schwerfällt, sich vorzustellen, was dies bedeutet, helfe ich gerne nach und gebe folgende Passage aus der Botschaft des Bundesrates wieder: Darin heisst es, es sei möglich, dass mit dem Einsatz von Dienstpflichtigen bestehende Arbeitsplätze gefährdet oder Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtert würden.

Wir alle wissen haargenau, welche Arbeitskräfte darunter leiden würden. Es ist die Putzkraft in einer Schule, welche keine Arbeit mehr bekäme. Es ist die Pflegehilfe im Spital, welche durch eine Dienstleistende oder einen Dienstleistenden ersetzt würde. Es sind eben diese prekarisierten Berufe, welche bereits heute unter massiver Ausbeutung oder unter "Lohndruck", wie die rechte Hälfte des Parlamentes die Situation immer wieder reinwaschen will, leiden.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir führen heute keine Diskussion über die Wehr- und Dienstpflicht oder über ihre Abschaffung, obwohl ich diese Diskussion, ohne zu zögern, mit Ihnen führen würde. Doch der Bundesrat hat treffend erkannt, dass Bürgerinnen und Bürger nur insoweit zu einer Dienstleistung verpflichtet werden sollen, als dies einem Bedarf entspricht. Die Service-citoyen-Initiative bricht grob mit diesem Prinzip. Egal, ob Sie wie die Initiantinnen und Initianten davon überzeugt sind, dass das Schweizer Milizsystem in Gefahr ist, oder nicht - das inhärente Problem würden wir mit dieser Vorlage nicht lösen.

Wenn Sie wirklich einen Beitrag dazu leisten wollen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger stärker gemeinnützig engagieren, so haben Sie mit dem Minderheitsantrag Zryd die Möglichkeit dazu. Ausschlaggebend für die Entscheidung, ob man freiwillige Arbeit leistet oder nicht, ist nicht der Wille. Ausschlaggebend ist, ob eine Person die notwendigen zeitlichen und finanziellen Ressourcen besitzt. Mit dem Minderheitsantrag Zryd soll genau dafür die Grundlage geschaffen werden. Mit einer Arbeitszeitreduktion bei gleichbleibendem Lohn würden wir unzähligen unserer Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Mittel in die Hand geben, um einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen.

Doch damit nicht genug: Diverse Studien belegen, dass eine tiefere Wochenarbeitszeit die CO2-Emissionen reduziert und die Verteilung von unbezahlter Betreuungs- und Sorgearbeit egalitärer gestaltet. Pilotprojekte auf der ganzen Welt haben massive Erfolge erzielt. 92 Prozent der britischen Firmen, welche an einem solchen Versuch teilnahmen, führten die Viertagewoche definitiv ein. Eine Untersuchung des Forschungsinstituts Sotomo zeigt weiter, dass zwei von drei Schweizerinnen und Schweizern der Ansicht sind, dass wir zu viel arbeiten.

Ich fasse zusammen: Eine Arbeitszeitreduktion fördert das freiwillige Engagement, ist gut für das Klima und die Gleichstellung und wird von der Wirtschaft und der Bevölkerung befürwortet. Dass die entsprechende Forderung in unserem Rat keine Mehrheit finden wird, obwohl sie doch auf der Hand liegt und von einem Planeten kommt, auf dem die Vernunft nicht nur zuhause ist, sondern auch die Oberhand hat, ist eine tragisch verpasste Chance.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Gleichstellungsfrage. Personen, welche ins Feld führen, dass die Wehrpflicht eine ungerechtfertigte Diskriminierung von Männern darstellt, empfehle ich einen Blick in die Statistiken zur Verteilung von Sorge- und Pflegearbeit. So leisten heute Frauen noch immer den Löwenanteil davon. Solange dieser Zustand besteht, ist es ein Hohn, eine Diskussion über eine Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen zu führen.

Ich danke Ihnen, dass Sie der Empfehlung auf Ablehnung dieser Initiative zustimmen.