Hess Erich · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Die Nitrochemie ist eine Gesellschaft, die der Ruag MRO zu 45 Prozent und der Rheinmetall zu 55 Prozent gehört. Der Bund hat via Ruag MRO eine qualifizierte Beteiligung an der Nitrochemie. Die Rheinmetall plant, für die Nitrochemie eine Aktienkapitalerhöhung von über 300 Millionen Franken zu lancieren. Wenn die Ruag MRO mithalten will, müsste sie 135 Millionen Franken beitragen. Wenn sich der Bund nicht via Ruag MRO beteiligt, wird die Rheinmetall diese Aktienkapitalerhöhung allein stemmen, womit der Anteil des Bundes marginalisiert würde. Wir würden die qualifizierte Beteiligung an der Nitrochemie via Ruag MRO verlieren. Wir hätten damit nicht mal mehr einen Anteil von 5 Prozent, denn heutzutage ist das Aktienkapital der Nitrochemie bei 25 Millionen Franken, und es soll ja um 300 Millionen Franken aufgestockt werden. Somit würden wir jeglichen Einfluss auf die Nitrochemie verlieren.

Die Nitrochemie ist auf Treibladungen spezialisiert. Mit der Aktienkapitalerhöhung will die Nitrochemie den Standort Wimmis ausbauen. Somit würden dort riesige Investitionen getätigt, Arbeitsplätze auf Jahre hinaus gesichert und auch massiv neue Arbeitsplätze geschaffen.

Es ist für die Schweiz und die Versorgungssicherheit unserer Armee wichtig, dass wir eine Firma haben, die Treibladungen produziert. Hinzu kommt, dass es in der Schweiz und nicht in Deutschland oder sonst irgendwo massive Investitionen geben würde. Da keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, müssen wir darüber abstimmen, ob wir der Ruag MRO für diese Aktienkapitalerhöhung ein Darlehen zur Verfügung stellen wollen. Es gibt verschiedene Finanzierungsideen, die infrage kämen.

Mit der Motion geben wir dem Bundesrat den Auftrag, dass er der Rheinmetall bis im Mai 2025 eine Antwort gibt, ob wir bei dieser Kapitalerhöhung mitmachen oder nicht. Eine gleichlautende Motion liegt in dieser Session dem Ständerat vor. Er wird ebenfalls über diese beraten, damit die Frist Mai 2025 eingehalten werden kann.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat diesen Vorstoss mit 15 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss aufgrund der Versorgungssicherheit, aufgrund der Arbeitsplätze und aufgrund der Investitionen, die in der Schweiz getätigt würden, zu unterstützen.