Glarner Andreas · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Vor Jahresfrist wurde der Fall eines Parlamentariers publik, welcher sich auf Kosten der Steuerzahler eine zweimonatige Auszeit gönnte. Dies sei allen Parlamentariern gegönnt - allerdings sollte nicht der Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Und somit müssen wir die Regelung entsprechend ändern und die Jahreseinkommen und Entschädigungen auch bei kürzeren Abwesenheiten entsprechend anpassen. Nur am Rande bemerkt sei, dass dieser Politiker natürlich mit Kind und Kegel in den Fernen Osten flog - etwas, das er und seine Genossen uns mit der völlig überdrehten Angst vor einem allfälligen Klimawandel und der daraus entstehenden völlig unsinnigen Gesetzgebung verbieten wollen. [PAGE 442]

Nun ist es ja nicht so, dass der betroffene Politiker sonderlich vermisst worden wäre. Es gab sogar Reaktionen, welche darauf hinwiesen, dass es sogar günstiger käme, wenn er eine längere Auszeit nehmen würde.

Keine Kassierin, die von diesem Parlamentarier und seinen Genossen angeblich vertreten wird, kein Strassenbauer, keine Coiffeuse, kein Handwerker kann am Arbeitsplatz solche Spiele machen. Diese Leute können übrigens auch nicht erst um 8 Uhr aufstehen, wie von gewissen Parlamentariern kolportiert wird - nein, in der Regel haben diese wirklich Arbeitstätigen um diese Zeit die erste Pause verdient.

Stellen Sie sich vor, Sie seien eine Kassierin in einem Supermarkt, eine Coiffeuse, ein Bauarbeiter oder ein Chauffeur eines Lieferwagens. Wie gerne würden Sie einmal eine zweimonatige Auszeit nehmen - einfach, um Kraft zu tanken, dem Alltagstrott zu entfliehen oder sich wieder einmal während einer längeren Zeit den Kindern widmen zu können. Dies wäre aber bei den meisten Arbeitsverhältnissen schon deshalb grundsätzlich undenkbar, weil die Stellen ja nicht doppelt besetzt sind. Die Kassierin, der Strassenbauer, die Coiffeuse, der Chauffeur und auch der Handwerker müssten mindestens eine entsprechende Lohneinbusse in Kauf nehmen, oder sie würden ihre Stelle verlieren. Nicht so beim selbstgewählten Feudalismus des eidgenössischen Parlamentes - hier kann man einfach so mir[NB]nichts,[NB]dir[NB]nichts[NB]einmal[NB]für[NB]zwei[NB]Monate abhauen, untertauchen, sich abmelden und dann trotzdem das volle Gehalt kassieren. Wo bitte in der Privatwirtschaft können Sie solches tun?

Zu vergleichen ist unser Grundgehalt nämlich zum Beispiel mit dem Grundgehalt eines Aussendienstlers, welcher nebst diesem Grundgehalt eine Provision für erfolgreiche Verkäufe erhält. Kein Arbeitgeber würde diesem Aussendienstler das Grundgehalt bezahlen, während er landesabwesend ist. Im konkreten Fall wird aber genau das getan, und das ist absurd.

Man kann diesen Vorstoss hier gerne als unnötig brandmarken, und das wäre er auch, wenn hier drin nur anständige Menschen sitzen würden. Aber sich ein Grundgehalt zuzuschanzen, es zu kassieren, ohne tatsächlich anwesend zu sein, ist unanständig.

Dass nun eine Mehrheit des Büros nicht bereit ist, mit diesen Sonderprivilegien für die sonst schon fürstlich entlöhnten Parlamentarier aufzuräumen, spricht Bände. Die Mehrheit des Büros ist offensichtlich schon derart weit weg von den Sorgen und Nöten der arbeitenden Bevölkerung, dass sie nicht mehr spürt, welche Empörung sie auslöst, wenn sie derartige Ungerechtigkeiten einfach durchwinkt, statt sie zu stoppen. Und natürlich hat die Mehrheit des Büros auch noch Probleme im Zusammenhang mit der angedachten Lösung gesucht - das spricht Bände. Im Wissen darum, dass ich hier verlieren werde, habe ich doch immerhin die[NB]Gewissheit, dass die Leute, die mit ihren Steuern auf ihrem hart erarbeiteten Gehalt Ihnen Ihren Lohn hier bezahlen, auf meiner Seite sind.

Der betroffene Parlamentarier und seine Genossen können ja nach den nächsten Wahlen wieder ihre Wunden lecken und sich fragen, warum die Wählerinnen und Wähler Parteien wählen, deren Mitglieder sich für diese Leute, für die arbeitende Bevölkerung, einsetzen, während sie sich als Cüpli-Sozialisten laufend Privilegien zuschanzen, diese verteidigen und sie gar noch ausbauen.