Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Je suis convaincu que nous partageons tous le même objectif, à savoir soutenir la population ukrainienne touchée par la guerre et participer activement à la reconstruction du pays. Aujourd'hui, nous débattons des meilleures solutions pour y parvenir, en impliquant le secteur privé suisse.

Dans un contexte géopolitique marqué par l'incertitude et par des bouleversements rapides, la Suisse doit faire preuve de souplesse et d'agilité. C'est la seule manière de garantir que le soutien du secteur privé arrive au bon moment, lorsque l'économie et la société ukrainienne en auront le plus besoin. Soyons réalistes, les aides publiques ne suffiront pas à reconstruire l'Ukraine. Le secteur privé est indispensable. Les entreprises suisses - je le dis aussi en tant que président de l'Usam - disposent d'un savoir-faire reconnu et de produits innovants de haute qualité qui répondent aux besoins ukrainiens. Je pense notamment au secteur des transports ou encore à celui de l'énergie, pour lesquels nos entreprises sont souvent choisies directement par les Ukrainiens eux-mêmes. Cependant, les conditions régnant actuellement en Ukraine retiennent ou freinent les investissements[NB]des[NB]entreprises[NB]suisses, notamment en raison des risques. C'est précisément là que le programme du Conseil fédéral apporte des réponses concrètes, avec des instruments adaptés.

Derzeit können nur Schweizer Unternehmen, die bereits in der Ukraine in diesem schwierigen Kontext tätig sind, Unterstützung erhalten. Um das Engagement des Schweizer Privatsektors zu maximieren und die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir die Hilfen auf alle Schweizer Unternehmen ausweiten können. Bundesrat Guy Parmelin hat es betont: Es ist nicht notwendig, ein neues Gesetz zu verabschieden, um die gesetzliche Grundlage dahin gehend zu erweitern, dass auch die Unterstützung von Schweizer Unternehmen, die noch nicht in der Ukraine vertreten sind, möglich ist. Ein Abkommen reicht aus.

Ein solches Abkommen bietet einen erheblichen Vorteil. Es kann schnell ausgehandelt und vom Parlament in kurzer Zeit genehmigt werden. Es würde somit ermöglichen, von öffentlichen Ausschreibungen abzuweichen und Schweizer Unternehmen zu bevorzugen, wenn wir dies wünschen. So kann die Ukraine im Falle eines möglichen Waffenstillstands oder sogar eines Friedens gezielt hochwertige Schweizer Produkte beziehen, die ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen. Etwas möchte ich klarstellen: Die Unterstützung des Schweizer Privatsektors ist nicht dafür gedacht, ukrainische Unternehmen zu konkurrenzieren, ganz im Gegenteil. Noch einmal: Schweizer Firmen können spezifische Produkte und Dienstleistungen anbieten, die von der Ukraine ausdrücklich gewünscht werden. Diese Projekte könnten auch vor Ort in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren umgesetzt werden, was wirtschaftliche Vorteile schafft und die gesamte Wertschöpfungskette stärkt.

Was wäre die Alternative? Wir könnten den Weg eines spezifischen Gesetzes einschlagen, ein Prozess, der uns, wie bereits erwähnt wurde, Jahre kosten würde. Natürlich könnten wir uns in die Ausarbeitung einbringen und mitgestalten. Aber die Entwicklungen in der Ukraine warten nicht auf uns. Eine beruhigte Situation könnte bereits in wenigen Monaten oder sogar Wochen eintreten. Andere Länder und deren Unternehmen stehen bereits in den Startlöchern. Wir müssen ebenfalls bereit sein. Lassen Sie uns den Weg frei machen für eine rasche und pragmatische Umsetzung der geplanten Unterstützung.

Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen.