Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion Mäder, die der Altnationalrat im Jahre 2022 eingereicht hat, abzulehnen. Auf dem Höhepunkt der Energiekrise wurde in National- und Ständerat natürlich eine Vielzahl von Motionen eingereicht, um dieser Krise zu begegnen. Die meisten dieser Motionen sind durch die laufende Gesetzgebung partiell oder gänzlich übernommen worden und daher hinfällig. Dies trifft auch auf die vorliegende Motion zu, mit der alt Nationalrat Jörg Mäder die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen wollte, dass Unternehmen, die staatlich anerkannte Stromeffizienzmassnahmen umgesetzt haben, von Kontingentierungen zur Bewältigung einer Strommangellage ausgenommen werden.

Ihre Kommission hat diese Motion am 13.[NB]Februar 2025 beraten und beantragt Ihnen, wie gesagt, einstimmig, diese Motion abzulehnen. Die Kommission betont, dass es sich bei einer Strommangellage um eine ausserordentlich schwere Krisensituation handelt. Mit der Vorlage zur Einführung einer Stromreserve hat sie bereits einem entscheidenden Instrument zugestimmt. Die Einführung von Stromkontingenten für Grossverbraucher wäre eines der letzten Mittel, auf das zurückgegriffen würde, bevor das Stromnetz zeitweise abgeschaltet würde. Dieses Instrument ist umso wirksamer, je mehr Unternehmen für eine Kontingentierung zur Verfügung stehen. Je mehr Unternehmen aufgrund ihrer Effizienzmassnahmen davon ausgenommen würden, desto geringer wäre die Effizienz dieses Mittels und desto schneller[NB]müsste man zu Netzabschaltungen schreiten. Die Kommission lehnt es daher ab, die Effektivität dieses Mittels aufs Spiel zu setzen, lediglich um einen Anreiz für Effizienzmassnahmen zu schaffen. Zudem müssen wir darauf hinweisen, dass in den gesetzlichen Grundlagen für eine Stromreservebereits ein zusätzlicher Anreiz für Effizienzmassnahmen geschaffen wurde. Jener Teil der Motion, welcher sinnvoll ist, wurde daher bereits in diese Gesetzgebung aufgenommen.

Die Motion ist daher abzulehnen; sie ist überflüssig.