Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Die kleine direkte Demokratie im Herzen Europas geht eine Partnerschaft mit der grössten Demokratie der Welt ein. Nur schon das verdient ein grosses Kompliment an den zuständigen Bundesrat,[NB]das[NB]SECO[NB]und[NB]seine Mitarbeitenden und ist für uns als Schweiz ein grosser, bedeutungsvoller Schritt für unsere Wirtschaft.

Die Kommissionssprecher haben die Fakten zu diesem Abkommen ausgezeichnet dargelegt. Erlauben Sie mir zwei, drei politische Wertungen aus Sicht der FDP: Wer in diesem Lande noch nicht gemerkt hat, dass für verschiedenste Wirtschaftssektoren die Zeichen auf Alarm stehen, verkennt, dass wir hier mit Arbeitsplätzen spielen, dass wir mit Wohlstand spielen und dass wir mit sozialer Sicherheit in diesem Lande spielen. Unsere Wirtschaft, vor allem die Maschinenwirtschaft, leidet bereits unter den Zöllen auf Aluminium und Stahl. Unsere grossen Unternehmungen leiden darunter, dass wir die Umsetzung der OECD-Steuer nicht aufschieben. Die Pharma zum Beispiel leidet unter der unglaublichen Bürokratie unseres BAG; zehnmal länger - zehnmal länger! - dauert es, bis ein Schweizer Medikament die Zulassung kriegt. Glauben Sie, die Pharma kann so noch Medikamente im Ausland verkaufen, wenn selbst sie als Schweizer Unternehmen die Zulassung hier nicht haben? Und das haben jetzt zum Beispiel auch die Amerikaner gemerkt. Auf all diese Wirtschaftssektoren kommen unglaubliche Herausforderungen zu, die sie dazu zwingen, zu überlegen - und das tun sie jetzt alle -, ihre Produktionen ins Ausland zu verlagern.

Und die linke Seite in diesem Rat fördert das mit ihrer Dauerkritik, mit ihrem Dauerbeschuss. Sie glaubt natürlich - mit ihren gerade mal 25 Prozent Wählerlegitimation -, dass ihre Ideologie der Demokratie ausschlaggebend ist, dass man diese auf die ganze Welt übertragen muss und dass alle so funktionieren[NB]müssen,[NB]wie[NB]sie[NB]glauben,[NB]dass[NB]es[NB]sein müsse.

Hier liegt uns nun ein Abkommen mit einer neuen Strategie vor, ein Wirtschaftsinvestitionsabkommen, das Verbesserungen bringt, Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte, Verbesserungen bezüglich der Frage, wie man mit der Natur umgeht, Verbesserungen im Bereich der Nachhaltigkeit, der Corporate Governance. Unsere Unternehmungen in Indien werden es schaffen - in kleinem Rahmen zwar, aber dort, wo sie tätig sind -, Pflänzchen zu säen, die einmal grösser werden, und damit der Bevölkerung in Indien einen Mehrwert zu bringen.

Und das alles müssen Sie jetzt wieder kritisieren. Sie tun es heute, und Sie tun es auch bei allen anderen Freihandelsabkommen. Denn Sie, Grüne und SP mit einem Wähleranteil von zusammengenommen 25 Prozent, finden, Indien müsse so funktionieren, wie Sie es wollen, sprich: so, wie Sie Ihre Ideologie hier umsetzen wollen. Das ist keine Wirtschaftsaussenpolitik, die der Schweiz nützt, sondern eine, die der Schweiz schadet. Machen Sie weiterhin so, tun Sie das weiter bei jedem Thema, das wir hier drin beraten und bei dem wir uns partnerschaftlich international einbinden wollen. Ja, isolieren Sie uns weiter. Ich hoffe, irgendwann einmal werden Sie vor die Bevölkerung stehen müssen und für die Arbeitsplätze, die Sie damit getötet, vernichtet haben, für den Wohlstand, die Steuereinnahmen, die Sie damit vernichtet haben, eine Erklärung liefern müssen.

Dieses Wirtschaftsabkommen hier ist vorbildlich. Und nochmals: Wir gratulieren dem Bundesrat und seinem Departement zu dem, was sie hier zustande gebracht haben. Wir werden selbstverständlich mit voller Überzeugung zustimmen und den Minderheitsantrag ablehnen.