Jost Marc · Nationalrat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich freue mich über das Ergebnis dieser Verhandlungen. Ich habe eine Frage zu Ihren Äusserungen zur Minderheit Rumy. Sie haben gesagt, dass der Bundesrat den Antrag dieser Minderheit ablehne, weil er keine Planwirtschaft wolle. In der Schweiz hat die Bevölkerung in der letzten Zeit Klimaschutzgesetzgebungen gefordert, und wir haben die Gesetze auch verabschiedet. Würden Sie das auch als Planwirtschaft bezeichnen? Sehen Sie da nicht eine Diskrepanz zur Ablehnung des Antrages dieser Minderheit?