Salzmann Werner · Ständerat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Sie sehen bei der Swiss P Defence die Auswirkungen des Verkaufs der Ammotec an einen privaten Unternehmer in der Schweiz. Dieser ist darauf angewiesen, dass er Gewinn erzielen kann. Diesen Gewinn erzielt er durch die Bestellungen der Schweizer Armee und den Export, den er tätigen kann. Ich bin dem VBS dankbar, dass es das Auftragsvolumen in diesem und im nächsten Jahr erhöht hat, so ist der Super-GAU nicht bereits eingetreten. Trotzdem mussten bereits Leute entlassen werden, und die Situation ist nicht im grünen Bereich.

Unsere Aufgabe ist es, das Kriegsmaterialgesetz anzupassen, um diese Nichtwiederausfuhr-Klausel herauszunehmen. Das würde bedeuten, dass die europäischen Abnehmer vielleicht wieder bestellen würden. Denn dass die Bestellungen der ausländischen Staaten zurückgegangen sind, ist eigentlich der Hauptgrund für die Probleme. Da stehen wir als Parlament in der Pflicht.

Ich weiss nicht, ob es bereits zu spät ist. Es betrifft ja nicht nur die Swiss P Defence, es betrifft die ganze Rüstungsindustrie in der Schweiz. Sie haben die Antworten des Bundesrates mitbekommen. Er hat keinen Plan, ob er einen Teilrückkauf oder einen Ganzrückkauf dieser Munitionsfabrik tätigen würde, wenn der Super-GAU eintreten würde. Da[NB]müsste Beretta natürlich einverstanden sein, das ist klar. Aber diese Maschinen und die Produktion von Munition sind einzigartig, das[NB]habe[NB]ich[NB]vorhin auch im Zusammenhang mit der Nitrochemie erklärt, und es ist deshalb eine sehr wichtige Angelegenheit.

Deshalb bitte ich den Bundesrat, für seine Gesamtstrategie in der Rüstungspolitik die Firmen in der Schweiz, die systemrelevant sind, die sicherheitspolitisch relevant sind und unbedingt in der Schweiz gehalten werden müssen, einmal anzuschauen, um unser Land nicht nur in Bezug auf Armee und Personal, sondern auch in Bezug auf die Rüstungsindustrie verteidigungsfähig zu machen und bleiben zu lassen.[NB]Das[NB]ist[NB]für[NB]mich[NB]der[NB]Wunsch, den ich an den Bundesrat habe.

Wir werden uns in der nächsten Zeit mit dem Kriegsmaterialgesetz befassen. Für uns ist die Herausforderung, dass wir optimale Voraussetzungen schaffen.