Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Interpellation "Beteiligung der Schweizer KMU und Berücksichtigung der Sprachregionen bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland (Offset)", ist, wie vom Präsidenten erwähnt, nur teilweise befriedigend für mich.

Im Vorfeld mehrerer Abstimmungen zu Rüstungsvorhaben erwähnten verschiedene Mitglieder des Bundesrates, dass Offsets auch Verpflichtungen im Sinne und zugunsten der einheimischen Industrie als eines Ganzen sind. Gleiches wurde jeweils auch in den entsprechenden Botschaften des Bundesrates zuhanden des Parlamentes ausgeführt. Wenn nun aber nur ein verschwindend kleiner Teil der Kompensationsaufträge, und das sind Offset-Verpflichtungen, an die KMU in der Breite geht, so ist das nicht im ursprünglichen Sinne des Offsets. Wir alle wissen, dass 98 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz KMU sind. Diese sind demzufolge bei der Verteilung der Kompensationsaufträge angemessen zu berücksichtigen. Dem ist heute leider nicht so.

Noch weniger berücksichtigt werden Richtvorgaben für die Verteilung auf Sprach- und Randregionen. Meines Erachtens ist es erforderlich, den sprachregionalen Verteilschlüssel - 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent welsche Schweiz und 5 Prozent italienischsprachige Schweiz - bindend in einem zukünftigen Regelwerk zu verankern. Mehrfach schreiben Sie in Ihrer Antwort, dass die Auftragsvergabe bei den Offset-Geschäften gemäss Offset-Policy in der Verantwortung des ausländischen Lieferanten liegt. Das ist korrekt, aber die grundlegenden Vorgaben gegenüber den Lieferanten legt das VBS respektive die Armasuisse fest. So werden beispielsweise der Schwellenwert, die Schweizer Wertschöpfung, die Zuständigkeit usw. als konkrete Anforderungen definiert. Es ist für mich angesichts dieser Tatsache unverständlich, warum der sprachregionale Verteilschlüssel nicht auch bindend festgelegt werden soll.

Während der detaillierten Durchsicht der Offset-Register und der Kenntnisnahme der Stellungnahme des Bundesrates auf meine Interpellation ergaben sich für mich zudem neue Fragen. Im Offset-Register des dritten Quartals 2024, Projekt Beschaffung F-35A, sind Offset-Transaktionen über knapp 1 Milliarde Franken aufgeführt. Diese Offset-Geschäfte gingen zu 98 Prozent an Unternehmen in der deutschsprachigen Schweiz, nur gerade zu 2 Prozent in die französischsprachige Schweiz, und in der italienischsprachigen Schweiz sind keine Leistungen festgehalten. Der Rüstungschef informierte an einer der letzten SiK-S-Sitzungen über eine deutliche Steigerung der Offset-Aufträge zugunsten der Romandie im vierten Quartal 2024. Merkwürdigerweise findet sich aber in der Westschweiz kein Unternehmen, welches Ende 2024 neue Offset-Aufträge verbuchen konnte - auch nicht in der italienischsprachigen Schweiz.

Das wirft Fragen auf, Fragen, die sich mit dem Blick in ein aktuelles Offset-Register beantworten liessen. Aus unerklärlichen Gründen wurde das Offset-Register der Armasuisse für das vierte Quartal 2024 aber auch drei Monate nach dem Jahreswechsel noch nicht publiziert. Vielleicht kann die Chefin des VBS heute etwas mehr dazu sagen.

Zusammenfassend halte ich fest: VBS und Armasuisse wollen bei Offset-Geschäften künftig sicherheitsrelevante Schwerpunkte, Technologien und industrielle Kernfähigkeiten bevorzugen und fördern. Dies führt zu einer drastischen Verschärfung bezüglich der Anforderungen an Offset-Themen. Es besteht die Gefahr, dass in der Schweiz nur noch wenige, tendenziell grosse Firmen als Kandidaten für Offset-Geschäfte infrage kommen und Schweizer KMU auf der Strecke bleiben. Die strategische Ausrichtung der künftigen Offset-Geschäfte und der Rüstungsbeschaffungen allgemein müssen zwingend einen Handlungsspielraum für den Einbezug von KMU offenlassen. Den ausländischen Generalunternehmen und den grossen Schweizer Hauptauftragnehmern - z.[NB]B. Ruag, Rheinmetall, Mowag, Thales und andere - müssen verbindliche Auflagen im Sinne von Quoten zum Einbezug von kleinen und mittleren Unternehmen und zur Einhaltung des sprachregionalen Verteilschlüssels gemacht werden. Dabei sind auch Anreize denkbar, beispielsweise Multiplikatoren. Die sicherheitsrelevante Ausrichtung der Offset-Geschäfte ist richtig und wichtig, aber die Fokussierung darf [PAGE 333] nicht zu eng sein. Es muss Platz für wirtschaftliche, regionale und staatspolitische Interessen offengelassen werden.