Wicki Franz · Ständerat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Bei Artikel 3 handelt es sich um den Zweckartikel. Die Kommission hat diesen Artikel bei Absatz 2 Buchstaben c und i in dem Sinne ergänzt, dass das Gesetz das Bundesamt für Ausländerfragen nicht nur bei der Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen der Ausländer nach dem geltenden Anag und dem Freizügigkeitsabkommen unterstützt, sondern auch nach dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Efta-Übereinkommens. Von daher also die [PAGE 569] entsprechende Ergänzung in Litera c und die Mehrzahlform der "Freizügigkeitsabkommen" in Litera i; das ist alles.