Maissen Theo · Ständerat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Als Kommissionssprecher möchte ich Sie kurz über dieses Traktandum informieren. Der Nationalrat hat es wiederum verpasst, hier die Ausgabenbremse zu lösen. Diesmal hat er es auf 97 Stimmen gebracht. Es fehlen also noch 4 Stimmen zur benötigten Mehrheit von 101 Stimmen. Vorerst waren im Nationalrat noch Anträge diskutiert worden, diesen Rahmenkredit von 100 Millionen auf 50 Millionen Franken zu reduzieren bzw. ganz zu streichen. Diese Verhandlungen sind in der provisorischen Fassung des Amtlichen Bulletins, wie es uns vorliegt, noch nicht ganz vollständig wiedergegeben, aber diese Anträge wurden offensichtlich abgelehnt.

Zur Ausgangslage ist doch noch einmal festzuhalten, dass in einer Vorphase eigentlich vorgesehen war, dass dieser Rahmenkredit 150 Millionen Franken betragen solle. Bereits im Bereinigungsprozess für die Vorlage ist er auf 100 Millionen Franken reduziert worden. Wissen müssen wir auch - das ist in Erinnerung zu rufen -: Dieser Rahmenkredit ist für fünf Jahre vorgesehen, das ergibt pro Jahr also gerade noch 20 Millionen Franken.

Lassen Sie mich nochmals kurz die vier Argumente anführen, warum wir den Rahmenkredit in dieser Grössenordnung brauchen:

1. Der Tourismus ist die drittstärkste Exportbranche. Sie hat ein Potenzial für unser Land, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfung. Aber gleichzeitig steht der Tourismus in einer harten Konkurrenz zum Ausland, zu Destinationen, die entsprechend mehr staatliche Förderungen erhalten als jene in der Schweiz. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Minimum für den Tourismus tun. Der Bedarf bei der Hotellerie für Strukturverbesserungen, für Erneuerungen ist ganz klar ausgewiesen.

2. Das zweite Argument: Der Tourismus ist vor allem auch in Regionen zu Hause, wo wenige andere Branchen etwas zur Wertschöpfung beitragen können. Wir wissen ja, dass das direkte regionalpolitische Instrumentarium der Schweiz relativ bescheiden ist. Darum müssen wir die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, nutzen, um konkrete, direkt wirksame Regionalpolitik zu betreiben; und dazu gehören diese Beschlüsse für den Tourismus.

3. Das dritte Argument: Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Wir haben eindeutig rezessive Elemente in der Wirtschaft festzustellen, und es ist daher wichtig, dass wir - vor allem auch in den Regionen - Investitionen fördern. In der aktuellen Wirtschaftslage ist das wichtig. Man schätzt, dass mit diesen 100 Millionen Franken, die wir hier zur Diskussion haben, doch ein Investitionsvolumen von gegen 500 Millionen Franken induziert werden kann.

4. Die vierte Argumentationslinie: Wir sollten nicht bereits heute, im Vorfeld des Entlastungsprogrammes, Sparübungen durchziehen. Es wird ja so sein, dass auch im Bereich Tourismus - soweit es heute aufgrund der Dokumente, die wir haben, erkennbar ist - die Frage der Beteiligung am Entlastungsprogramm kommt. Es macht keinen Sinn, schon jetzt bei diesem Rahmenkredit entsprechende Abstriche zu machen.

Aufgrund dieser Überlegungen beantragt Ihnen die WAK einstimmig, festzuhalten und die Vorlage an den Nationalrat zurückzugeben, damit dieser die Abstimmung über das Lösen der Ausgabenbremse nochmals durchführen kann.