Gössi Petra · Ständerat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst dem Bundesrat für seine Stellungnahme und die Empfehlung zur Annahme des Postulates danken. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, Massnahmen gegen die Radikalisierung in der Diaspora zu prüfen und in einem Bericht darzulegen.

Das Postulat ist aus mehreren Gründen von grosser Bedeutung, vor allem in der aktuellen Zeit, in der wir stecken. In der jüngsten Vergangenheit haben wir in der Schweiz und im Ausland Ereignisse erlebt, die darauf hinweisen, dass die Ziele der Integration nicht immer erreicht werden. Auch bei Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln häufen sich Radikalisierungen. Der Anschlag auf einen jüdischen Mann in Zürich im März 2024 und Hinweise auf weitere radikalisierte Jugendliche sind besorgniserregend.

Die frühzeitige Erkennung und Prävention der Radikalisierung ist eine zentrale Aufgabe, die nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gelingen kann. Ich danke deshalb dem Bundesrat, wenn er das Anliegen des Postulates in die bereits laufenden Arbeiten zum Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus aufnehmen kann, wie er es in seiner Stellungnahme dargelegt hat.

Je schneller ein greifbares und ersichtliches Resultat in der Bekämpfung von Radikalisierung vorgewiesen werden kann, umso besser ist das für die innere Sicherheit, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und damit für die gesamte Schweiz. Dieser Aspekt ist in letzter Zeit leider, ich kann es nicht anders sagen, immer stärker in den Fokus gerückt. Deshalb begrüsse ich es sehr, dass der Bundesrat handelt. Es ist entscheidend, dass wir sicherstellen, dass unsere Gesellschaft integrativ und sicher bleibt, damit das Vertrauen in unsere Institutionen nicht erodiert.

In diesem Sinn danke ich Ihnen bestens für die Annahme des Postulates und schliesse mein Votum.