Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über die Initiative des Kantons Jura, die fordert, dass auch die Krankenkassenprämien in den Landesindex der Konsumentinnen- und Konsumentenpreise (LIK) mit einbezogen werden.

Was ist die Definition des LIK? Er misst die Preisentwicklung bedeutsamer Waren und Dienstleistungen für private Haushalte. Wenn man diese Definition hört, wäre es eigentlich klar, dass die Prämien dazugehören. Denn im LIK sind verschiedene Kriterien einbezogen. Selbstverständlich gehören dazu die Nahrungsmittel, sogar der Alkohol wird erwähnt, das Wohnen, die Energie, der Hausrat, Kultur, Freizeitleistungen, Verkehr - alles wurde selbstverständlich in den LIK aufgenommen. Fragt man die Bevölkerung, dann geht sie ebenso selbstverständlich davon aus, dass auch die Krankenkassenprämien dazugehören, weil sie einen bedeutsamen Teil des Haushaltsbudgets darstellen. Dem ist aber leider nicht so. Es sind zwar Gesundheitskosten aufgenommen - beispielsweise Medikamente, Zahnarzt, Zahnärztin, die Pflege zuhause -, aber nicht die Krankenkassenprämien, und das, obwohl[NB]sie[NB]einen[NB]erheblichen Teil des Budgets ausmachen, nicht freiwillig sind, in Anspruch genommen werden müssen. Auch wenn dann Leistungen bezogen werden, bleibt ein Teil immer als Selbstbehalt zurück. In den letzten Jahren sind die Prämien auch laufend gestiegen, und der Betrag der Krankenkassenprämien muss monatlich beglichen werden.

Für viele ist bei der Prämie die Grenze der Tragbarkeit erreicht. Bei der Einführung wurde versprochen, die Höhe der Prämien liege bei höchstens 8 Prozent des Haushaltsbudgets, heute sind wir bei 14 bis sogar 20 Prozent angekommen. Die Löhne sind aber längst nicht im gleichen Mass gestiegen. Wir sind also mit der Situation eines klaren Kaufkraftverlusts konfrontiert.

Für untere und mittlere Löhne, speziell dann auch für die Familien, wird das zum Problem. Für Gutverdienende sind die Krankenkassenprämien immer noch ein Schnäppchen. Es ist deshalb nicht logisch, warum die Krankenkassenprämien weder bei der Inflation noch bei der Teuerung einberechnet werden und damit auch nicht beim LIK, obwohl sie extrem belastend sein können und genauso zwingend sind wie die Mietkosten. Die Miete ist aber einbezogen, was selbstverständlich auch Sinn macht. Wo aber ist dann der Unterschied zu den Krankenkassenprämien? Die Argumente der Mehrheit sind zum Beispiel, es seien Versicherungsleistungen, die dann wieder zurückfliessen. Aber auch das ist nur halb wahr, weil ein Teil selbst bezahlt werden muss und weil wir dauernd steigende Prämien haben. Das Argument wirkt auch sehr künstlich. Ich wiederhole mich: Fakt bleibt, es ist ein happiger Betrag im Haushaltsbudget, und den Prämienzahlenden ist es auch ziemlich egal, was der Grund für den Anstieg ist. Ihnen bleibt die Realität, dass die Prämien immer höher werden und belastend sind, und dies bis in die Mittelschicht, vor allem, wenn Kinder da sind.

Es gibt auch ziemlich wenig Handlungsspielraum, wenig Einflussmöglichkeiten für Prämienzahlende, trotz all der verschiedenen Modelle. Der Einbezug der Krankenkassenprämien in den LIK wäre also etwas vom Selbstverständlichsten, fragt man denn die Bevölkerung.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit der SGK, diese Initiative zu unterstützen.