Tuena Mauro · Nationalrat · 2025-03-21

Wortprotokoll

Es geht um die parlamentarische Initiative mit dem Titel "Beweisbare Kriterien für Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen", die damals von Herrn Egloff eingereicht wurde. Es geht um eine Änderung von Artikel 269a Absätze 2 und 3 des Obligationenrechts.

Diese parlamentarische Initiative beschäftigte uns schon ein paarmal, es gab bis anhin immer Mehrheiten für eine Fristverlängerung. Ihre Kommission für Rechtsfragen hat eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Ich beantrage Ihnen heute lediglich eine Fristverlängerung, und zwar aus folgenden Gründen: Es hat in der Praxis Fälle gegeben, in denen bei der Prüfung der Quartierüblichkeit die Quartierzugehörigkeit von Wohnungen umstritten war. Es soll daher abgeklärt werden, ob es eine Klärung des Begriffs der Quartierzugehörigkeit braucht. Gibt es hierfür bereits schweizweit einheitliche Definitionen? Auch ist abzuklären, ab welcher Grösse überhaupt von einer Massgeblichkeit der Quartierunterschiede auszugehen ist. Auch hierfür braucht es möglicherweise Definitionen.

Dieser Antrag hatte in der Kommission übrigens eine Mehrheit. Der Auftrag an die Verwaltung wurde gegeben. Heute geht es nur darum, die Frist zu verlängern.

Ich möchte Sie bitten, diese Frist zu verlängern.