Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Wir befassen uns vorbehältlich einer allfälligen Einigungskonferenz zum letzten Mal mit der "Agrarpolitik 2007" und sind mit sechs Differenzen beschäftigt. Wir beantragen Ihnen, verschiedene davon durch Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates zu beseitigen.

Die erste Differenz findet sich bei Artikel 18. Wie Sie der Fahne entnehmen können, beantragen wir Ihnen hier - es geht um Massnahmen für Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden - Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates. Ich möchte einen Hinweis zuhanden der Materialien machen: Nachdem es sich hier um eine Vorschrift handelt, die durchaus in Konflikt mit internationalem Recht geraten kann, möchte ich darauf hinweisen, dass Erlass und Anwendung eines allfälligen Importverbotes in jedem Fall nur im Rahmen einer WTO-konformen Auslegung erfolgen sollen. Im Zweifelsfall ist eine enge, völkerrechtskonforme Auslegung angezeigt, insbesondere dort, wo das internationale Recht durch die Rechtsprechung noch nicht gefestigt ist.

Mit diesen Bemerkungen beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.