Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Wir haben ja hier eine weit reichende Revision der Agrargesetzgebung vor uns. Wenn wir eine Revision machen, müsste man eigentlich erwarten können, dass in Gewerbekreisen und in Landwirtschaftskreisen die Überzeugung besteht, dass man die Probleme löst und die Verunsicherung reduziert wird. Ich bin nicht sicher, ob dem so ist. Im Gegenteil, ich stelle fest, dass man doch in Gewerbekreisen, aber vor allem auch in landwirtschaftlichen Kreisen wegen einiger Lösungen, vor allem in der Frage der Milchkontingentierung, aber auch der Versteigerung, noch im Dunkeln tappt. Man hofft, dass alles stimmt, was hier gesagt wurde, aber so überzeugt ist man nicht. Wir haben hier eine Wegstrecke gemacht, eine Wegstrecke weg von der Milchkontingentierung; es gab ja am Anfang Leute, welche die Milchkontingentierung erst aufheben wollten, wenn die EU diese Massnahme umsetzt. Wir haben auch eine Wegstrecke gemacht, weg vom bisherigen System zur Versteigerung. Wir haben hier jetzt diese Lösung mit den 10 Prozent in Absatz 1bis.

Was will man nun mit diesem Absatz hier? Man möchte dem Bundesrat eine Kompetenz erteilen, damit er tätig werden kann. Vom Konzept, das wir jetzt beschliessen, kann niemand genau sagen, ob es wirklich so funktioniert oder nicht. Wir möchten dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, allenfalls hier die Zuteilung eines Teils des Fleisches nach anderen Kriterien vorzunehmen. Ich bin persönlich fest überzeugt, dass wir dem Bundesrat diese Kompetenz erteilen sollten. Es ist eine Auffangposition, die nur zum Tragen kommt, wenn es wirklich schief geht. Wenn wir diese Position schaffen, bin ich auch überzeugt, dass wir in Gewerbekreisen und in Landwirtschaftskreisen für das Gesamtkonzept einiges in Richtung Vertrauensbildung tun.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.