Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Lieber Kollege, Sie haben jetzt ausgeführt, dass man nicht eine pauschale Verurteilung, eine pauschale Festsetzung machen dürfe; es gebe auch eine Grauzone, es sei nicht nur weiss oder schwarz. Warum schreiben Sie dann in der Motion, "alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten"? Was ist für Sie der Unterschied zwischen einer Pauschalverurteilung und der Formulierung "alle"?