Christ Katja · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

In der Motion geht es um die Anerkennung des französischen Pacte civil de solidarité (Pacs) und ähnlicher ausländischer Partnerschaftsformen. Der Bundesrat lehnt die Annahme der Motion mit Verweis auf das schweizerische Familienrecht und auf laufende gesetzgeberische Arbeiten ab. Doch dabei wird übersehen, dass diese Arbeiten nicht vom Bundesrat, sondern vom Parlament selbst ausgehen.

Die parlamentarische Initiative Caroni 22.448 hat den Gesetzgebungsprozess zur Einführung eines Schweizer Pacs angestossen. Es ist also keine Bundesratsvorlage, sondern eine parlamentarische Reform. Die Motion steht nicht im Widerspruch zu dieser parlamentarischen Initiative, sondern ergänzt sie sinnvoll. Die parlamentarische Initiative Caroni schafft ein neues Modell für die Schweiz, behandelt aber nicht zwingend die Anerkennung ausländischer Pacs. Wird [PAGE 584] die Motion angenommen, gibt sie dem Gesetzgebungsprozess eine klare Richtung und stellt sicher, dass bestehende Partnerschaften nicht übersehen werden. Eine Ablehnung hingegen könnte dazu führen, dass genau dieser Punkt in der Reform nicht aufgenommen wird - mit negativen Folgen für viele betroffene Paare in der Schweiz.

Die Anerkennung ausländischer Pacs ist nicht nur eine Frage der Gleichbehandlung, sondern auch der Rechtssicherheit. Paare, die im Ausland eine solche Partnerschaft eingegangen sind, stehen in der Schweiz vor zahlreichen Unsicherheiten, sei es im Erbrecht, bei der Aufenthaltsbewilligung oder in Steuerfragen. Heute müssen sie oft mühsame Einzellösungen finden, um die Lücken in der Schweizer Rechtsordnung zu überbrücken. Eine rechtliche Anerkennung würde diesen Menschen sofort helfen und unnötige bürokratische Hürden abbauen.

Zudem stärkt eine Anerkennung ausländischer Pacs die Attraktivität der Schweiz für internationale Fachkräfte. Viele europäische Länder anerkennen solche Partnerschaften bereits, und die Schweiz riskiert, hier ins Hintertreffen zu geraten. Gerade für gut ausgebildete Expats oder Fachkräfte, die in der Schweiz arbeiten möchten, ist die rechtliche Anerkennung ihrer bestehenden Partnerschaft ein wichtiger Faktor. Eine pragmatische Lösung würde nicht nur den betroffenen Paaren zugutekommen, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verbessern.

Mit der parlamentarischen Initiative Caroni hat das Parlament den Willen gezeigt, eine neue Reform bezüglich Partnerschaften anzugehen. Doch ohne klare Vorgabe bleibt offen, ob auch die Anerkennung ausländischer Pacs Teil dieser Reform wird. Die Motion stellt sicher, dass der Gesetzgebungsprozess diesen Punkt aufnimmt und eine umfassende Lösung gefunden wird. Die Annahme der Motion bedeutet nicht nur mehr Rechtssicherheit, sondern auch ein starkes Signal für eine moderne, offene Schweiz.

Ich bitte Sie daher, diese Motion zu unterstützen und den Gesetzgebungsprozess aktiv mitzugestalten.