Gafner Andreas · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass in Schweizer Moscheen predigende Imame dazu verpflichtet werden, ihre Predigten zwingend in einer Landessprache oder auf Englisch zu halten.

In Schweizer Moscheen wird auch auf Türkisch oder Arabisch gepredigt. Es ergeben sich oftmals Konflikte, wenn von ausländischen Staaten finanzierte Imame in der Schweiz Predigten mit extremistischen Inhalten halten. Es ist bekannt, dass staatliche oder staatsnahe Einrichtungen unter anderem aus der Türkei, den Golfstaaten oder auch aus Saudi-Arabien in der Schweiz Moscheen finanzieren und mehr Einfluss in Richtung radikaler Ausprägungen anstreben. Diese Bestrebungen stehen vielfach im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu einem friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft.

Durch staatliche Akteure wie den Nachrichtendienst des Bundes lassen sich auf Türkisch oder Arabisch gehaltene Predigten, bei denen der Verdacht besteht, sozialen Unfrieden zu stiften oder Hass zu verbreiten, nur lückenhaft oder nur durch massiven Ressourcenaufwand analysieren. Wegen zu knapper Ressourcen - Fachkräfte mit diesen Sprachkenntnissen sind nur in beschränkter Zahl verfügbar - lässt sich diese wichtige Präventionsarbeit nur unbefriedigend bewältigen.

Von islamischen Verbänden kann erwartet werden, dass in ihren Moscheen in einer Landessprache gepredigt wird. Falls dies in Ausnahmefällen noch nicht möglich sein sollte, kann erwartet werden, dass zumindest in der internationalen Sprache Englisch gepredigt wird. Das Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft teilte im September 2022 mit, dass immer mehr Imame in der Schweiz ihre Predigten in einer Landessprache halten. Dies beweist, dass auch muslimische Verbände und Prediger von sich aus einiges in diese Richtung unternehmen.

Die Forderung nach muslimischen Predigten in einer Landessprache deckt sich im Übrigen mit dem Vorgehen anderer europäischer Staaten. Per Anfang 2024 hat Frankreich ein neues Gesetz gegen ausländische Einflussnahme durch die Entsendung von Imamen verabschiedet. Imame, die in Frankreich tätig sind, müssen ihre Qualifikationen und ihre Kenntnisse über die französische Gesellschaft nachweisen. Gesetzliche Massnahmen gegen den politischen Islam befinden sich zudem auch in anderen europäischen Staaten in Umsetzung und Vorbereitung. In ganz Europa prüfen also Staaten Massnahmen, um der Ausbreitung des radikalen politischen Islams Einhalt zu gebieten, zum Beispiel auch in Österreich, wo die ÖVP auf Massnahmen gegen den politischen Islam drängt.

In unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich haben wir gerade in den letzten Monaten bestürzende Terroranschläge von radikalisierten muslimischen Einwanderern miterleben müssen - in München und Villach. Was sagen wir den betroffenen Angehörigen der Opfer solcher sinnloser Anschläge? Die Täter wurden in Europa weiter radikalisiert. Viele Moscheen sind Brutstätten für Terror und Gewaltaufrufe. Diese Missstände zu bekämpfen oder es eben gar nie so weit kommen zu lassen, ist das Ziel meiner Motion, damit die Schweiz[NB]nicht[NB]das[NB]nächste[NB]Zielland[NB]solcher[NB]Anschläge wird.

Grundrechte wie Religionsfreiheit und das Gleichbehandlungsgebot sind selbstverständlich zentrale Werte. Massnahmen zur Bekämpfung von Terror, Radikalisierung und Unterwanderung sind in der gegenwärtigen akuten Sicherheitslage Europas und der Schweiz allerdings nötig. Hier ist es nötig, einen klugen Weg zu finden, auf dem das Anliegen meiner Motion verfassungskonform umgesetzt werden kann. Ich zähle hier auf die politische und technische Unterstützung des Parlamentes, des Bundesrates und der Bundesverwaltung.

Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen und dieses Thema moderat und rechtzeitig anzugehen.