Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Sie wissen es, für die Grüne Fraktion ist die Kita-Vorlage eine zentrale Vorlage. Wir freuen uns, dass endlich eine Variante auf dem Tisch liegt, die eine dauerhafte Lösung anstrebt. Wir meinen damit aber wirklich dauerhaft und wollen keine Begrenzung auf 14 Jahre; Sie werden bei der Begründung der entsprechenden Minderheit noch mehr dazu hören.

Kitas oder die ausserfamiliäre Betreuung sind eine Daueraufgabe für Staat, Bund, Kantone und Gemeinden, wie es auch die Kinderrechtskonvention vorsieht, die wir ratifiziert haben. Frühe Bildung und Förderung sind ein wichtiger Teil davon. Und gerade eine qualitativ gute Betreuung ist ein wichtiger Pfeiler in der Frühförderung, denn in diesem Alter ist das Potenzial bei den Kindern gross. Ihre sozialen, ihre emotionalen, aber auch ihre kognitiven Fähigkeiten werden zu dieser Zeit stark gefördert, wenn die Möglichkeit dazu gegeben ist und genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist.

Kinderbetreuung ist zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Chancengleichheit unter den Kindern und für die Gleichstellung. Gleichstellung und Chancengleichheit für Kinder stehen aktuell auch beim Bundesrat in den Legislaturzielen bzw. auf der Agenda.

Welches Modell wir wählen, ist für unsere Fraktion dabei weniger zentral. Wir hätten zwar das ehemalige Nationalratsmodell bevorzugt, können aber auch mit den Betreuungszulagen via die Familienausgleichskasse leben. Wichtig für uns sind eine gute Qualität der Betreuung, ein guter Betreuungsschlüssel sowie qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die gute Bedingungen gelten. Wichtig für uns ist zudem eine deutliche Entlastung der Eltern. Meist sind die Kita-Plätze zu teuer, gerade auch - wir haben es bereits gehört - im Vergleich zu Europa. Das hält vor allem Frauen davon ab, arbeiten zu gehen, weil es sich schlicht und einfach nicht lohnt - obwohl ihre Integration in den Arbeitsmarkt angesichts des Fachkräftemangels wichtig wäre.

Zu den Anträgen in Block 1: Wir sind, gleich wie die Mehrheit, selbstverständlich für Festhalten, was die Weiterentwicklung der Politik zur Frühförderung in den Kantonen bei den Artikeln 2 und 3 betrifft. Die Vereinbarkeit ist heute teilweise schlecht erreichbar; zwischen den Kantonen gibt es in dieser Hinsicht sehr grosse Unterschiede. Wir wollen deshalb bei den Artikeln 13[NB]ff. auch weiterhin an Programmvereinbarungen für Finanzhilfen an die Kantone festhalten, um diesen Bereich weiterzuentwickeln und Lücken zu schliessen, gerade auch mit Plätzen für Kinder mit Behinderungen. Wir wollen - das wäre das Sinnvollste - Massnahmen, die auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt sind und damit letztendlich auch der Wirtschaft dienen, weil es hier um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit geht. Die Beiträge an die Kantone sollen, selbstverständlich mit guten qualitativen Empfehlungen, zur Weiterentwicklung der Politik zur Frühförderung da sein.

In der Minderheit sind wir bei Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben f und g. Für uns ist es ganz wichtig, bei den Arbeitsbedingungen hinzuschauen, weil die Realität an verschiedenen Orten leider nicht optimal ist: tiefe Löhne, ein zu tiefer Betreuungsschlüssel, der dann Stress auslöst, viel zu wenig Fachpersonal sowie Praktikanten und Praktikantinnen ohne anschliessende Möglichkeit einer Lehre. Das drückt massiv auf die Qualität und führt zu Ausstiegen aus dem Beruf, was wiederum den Fachkräftemangel anheizt. Wir bitten Sie deshalb, hier die Minderheitsanträge zu unterstützen.

Ein zentrales Anliegen ist die Senkung der Elternbeiträge. Es ist ein Muss, dass das in der Vorlage steht - das ist ja einer der wichtigsten Punkte. Deshalb bitten wir Sie hier ebenfalls, die Minderheit zu unterstützen.

In der Mehrheit sind wir der Meinung, dass auch Kinder in EU-Ländern, wenn sie in Kitas sind, Unterstützung kriegen und dass der Beitrag des Bundes selbstverständlich in Höhe von 200 Millionen Franken sein muss.