Glarner Andreas · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Muss unser Staat wirklich alles regeln? Der Bundesrat soll also den aktuellen Stand der Betreuung von Personen aufzeigen, die Opfer von Einflussnahme und Kontrollzwang in Paarbeziehungen sind. Der Bericht soll zudem Wege der Optimierung in Bezug auf diese Problematik skizzieren. Die Postulantin meint, wenn Gewalt Teil eines allmählichen Prozesses der Einflussnahme durch die Täterin oder den Täter sei, sei es schwierig, dies zu erkennen, bevor es zu weiterer körperlicher oder sexueller Gewalt komme.

Ich frage Sie: Muss der Staat wie eine Krake nun sogar noch in Paarbeziehungen hineinwirken? Ist es tatsächlich eine Staatsaufgabe, in das Wohnzimmer und bald wohl auch noch unter die Bettdecke zu schauen? Wollen wir tatsächlich wieder eine grosse Studie machen, die einen herbeigeschwatzten Handlungsbedarf erkennt und dann natürlich in einem weiteren staatlichen Hilfsangebot mündet, welches wie die meisten staatlichen Hilfsangebote nur denen hilft, die es anbieten?

Wenn Sie also in einer Beziehung wegen dieser Beziehung tatsächlich, wie von der Postulantin beschrieben, unter Schlafstörungen und Migräne leiden, dann beenden Sie bitte diese Beziehung, aber rufen Sie nicht nach dem Staat. Unser Staat kann und soll nicht alles regeln. Es gibt auch noch so etwas wie Eigenverantwortung. Dass der Bundesrat bereit ist, dieses Postulat anzunehmen, kann mehrere Gründe haben - allesamt erschüttern sie mich. Ein möglicher Grund wäre, dass es sich um einen bestellten Vorstoss handelt. Ein anderer wäre, dass der Bundesrat zu viele unterbeschäftigte Beamte hat und ihnen wieder etwas zu tun geben möchte. Ein weiterer wäre, und der ist sehr wahrscheinlich, dass der Bundesrat die Kernaufgaben unseres Staates nicht kennt. Der wahrscheinlichste Grund aber ist, dass sich der Bundesrat noch immer weigert, die Tatsache anzuerkennen, dass die meisten ernsthaften Probleme hinsichtlich Gewalt und psychischem Druck importiert sind.

Sagen Sie mit uns Nein zu noch mehr Ausbau des Staates, Nein zum Hineinwirken des Staates in Haus, Wohnzimmer und Bett, und sorgen Sie dafür, dass Personen mit Problemen diese eigenverantwortlich und ohne Zuhilfenahme des Staates lösen.