Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme zur Motion Reimann Lukas, dass Sie bei jedem völkerrechtlichen Vertrag sorgfältig prüfen, ob dieser Vertrag nun dem Referendum zu unterstellen sei oder nicht. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob eine Bestimmung wichtig oder nicht wichtig ist.

Hierzu meine Fragen: Nach welchen Kriterien beurteilen Sie, ob eine Bestimmung wichtig oder nicht wichtig ist? Wie sind diese Beurteilungskriterien legitimiert? Wo finde ich diese Kriterien?